Dr. phil. em. Professor für Neuere Geschichte Ernst Nolte

Ein Vortrag von Dr. Ernst Nolte, gehalten am 6. November 2004 in Turin

Nie zuvor in der Weltgeschichte war eine Aktion so eindeutig und auf so anschauliche, von zahllosen Augen auf den Fernsehschirmen wahrgenommene Weise als „Angriff“ zu qualifizieren gewesen wie die selbstmörderische Attacke zweier entführter Passagierflugzeuge gegen die Türme des World Trade Center in New York am 11. September 2001. Die Zahl der Opfer war mit 3000 höher, als sie es bei den meisten Luftangriffen des Zweiten Weltkriegs gewesen war, aber w e r der Angreifer gewesen war, blieb zunächst unklar. Dass es sich um Araber und jedenfalls um Anhänger des Islam gehandelt hatte, wurde bald evident; aber waren sie etwas anderes als eine kleine Gruppe von Terroristen? Gleichzeitig wussten nämlich die Korrespondenten der Sender und Zeitungen von riesigen Freudenkundgebungen in fast allen islamischen Ländern zu berichten, und es konnte der Eindruck entstehen, dass „der Islam“ als solcher die USA und in eins damit die ganze „westliche Welt“ angegriffen habe. Dieser Eindruck wurde nicht schon dadurch aus der Welt gebracht, dass alle zuständigen Stellen, vornehmlich die Regierungen der islamischen Länder u n d der USA ihm mit Nachdruck entgegentraten und eine eindeutige Unterscheidung zwischen der friedfertigen Weltreligion des Islam und den wenigen „islamistischen“ Terroristen des Bin Laden trafen und häufig auch den Begriff des amerikanischen Politologen Samuel Huntington vom „Zusammenstoß der Zivilisationen“ nachdrücklich verwarfen.

Aber der Rückblick in die Geschichte schien eher die Gegenmeinung zu bestätigen. Anders als das Christentum und anders auch als das rabbinische Judentum war ja der Islam als eine Religion von Kriegern in die Welt getreten : Mohammed war nicht nur ein Verkünder des kommenden „Reiches Gottes“ wie Jesus, sondern er war im letzten Jahrzehnt seines Lebens ein Staatsmann und Feldherr gewesen, der von Medina aus bereits viele der Stämme der arabischen Halbinsel zum Glauben an den e i n e n Gott, an Allah, und damit zur Überwindung ihrer Zwistigkeiten unter dem Zeichen eines gemeinsamen Glaubens, eben des Islam, gebracht hatte, und zwar gutenteils durch kriegerische Mittel. Nach seinem Tode im Jahre 632 der christlichen Zeitrechnung unterwarfen seine Nachfolger innerhalb von wenigen Jahrzehnten große Teile des „fruchtbaren Halbmonds“, vernichteten die dortige christliche Kultur und machten die Christen und Juden zu „Schutzbefohlenen“, zu „dhimmis“, denen gegen die Zahlung einer Kopfsteuer eine sehr beschränkte Duldung gewährt wurde, während alle Heiden nach den Vorschriften des Propheten getötet werden sollten – eine der ersten politischen Taten Muhammads war ja sogar eine Art „Genozid“ gewesen, nämlich die Tötung aller nicht zur Bekehrung bereiten Männer des jüdischen Stammes der „Qurayza“ in Medina. Unter den dem Propheten zugeschriebenen Äußerungen finden sich im Korpus der so genannten „Hadith“-Sammlung Sätze wie die folgenden : „Das Paradies liegt im Schatten des Schwertes“ und „Die Schwerter sind die Schlüssel zum Paradies“. Unter dem Eindruck der Paradiesversprechungen und der zahlreichen Höllendrohungen des „Koran“, der nach der späteren Lehre „ungeschaffenen“ und unveränderlichen Offenbarung, die dem „Gesandten Allahs“ zuteil geworden war, teilten diese Glaubenskrieger die Welt in zwei Hälften, von denen die eine die andere immer mehr zurückdrängen würde, in die „dar-al-islam“, das Friedensgebiet der Gläubigen, und die „dar-al-harb“, das Kriegsgebiet, in dem der Krieg gegen die Ungläubigen geführt wurde und in dem diese Ungläubigen sich selbst bekriegten. Am Ende der Geschichte würde der islamische „Weltstaat“ entstanden sein, der die ganze Menschheit nach dem Muster der Einheit Allahs zu einer Einheit jenseits aller Rassen und Völker verbinden würde. So i s t der Islam in seinem Außenverhältnis ein Feindbild von monumentaler und höchst lebendiger Art.

Aber der Islam schuf sein Weltreich, das schon vor dem Ende des siebten Jahrhunderts bis an die Grenzen Indiens reichte, keineswegs nur „mit Feuer und Schwert“. Er machte sich große Teile der christlichen Kultur der Länder des „Nahen Ostens“ zu Eigen, er entwickelte starke Stränge des griechischen Denkens, vornehmlich des Aristoteles, fort und vermittelte sie, nicht zuletzt über das seit dem Anfang des 8. Jahrhundert eroberte Spanien dem christlichen Abendland, das sich geraume Zeit mit dem Glanz und der Kraft der islamischen Kultur nicht messen konnte. Es handelte sich also trotz aller bald einsetzenden Nachfolgekämpfe und Streitigkeiten bei dem riesigen Gebiet zwischen Gibraltar und Indien um ein von der Religion geprägtes Weltreich, dessen muslimische Bewohner sich fünfmal am Tage vor Allah zu Boden warfen und vom Gefühl der Einheitlichkeit der Gesamtgemeinde, der „umma“, durchdrungen waren. In der Tat konnte der Islam von allen Weltreligionen am ehesten den Anspruch erheben, zur „Religion der Menschheit“ zu werden, denn er war in seinen Vorschriften und Dogmen die einfachste und fasslichste aller Religionen, weit entfernt von der zu Zweifeln herausfordernden Mysterienreligion des Christentums und in seinem genuinen Universalismus auch dem Judentum entgegengesetzt. Es gab also schwerwiegende Gründe für die Zukunftsgewissheit der Muslime, ganz wie es später gute und für viele Menschen anziehende Gründe für den Zukunftsglauben der Marxisten und Kommunisten gab. In der Tat könnte man heute die bekannte These von Jules Monnerot, der Kommunismus sei der Islam des 20. Jahrhunderts, umkehren und durch die andere These ersetzen, der Islam sei der Kommunismus des 21. Jahrhunderts. Jedenfalls ist unter dem Gesichtspunkt der Gläubigkeit, der Überzeugungskraft und des Kampfwillens keine Ideologie der Moderne so gut mit dem Islam zu vergleichen wie der Weltkommunismus unter der Ägide Lenins und noch Stalins.

Den älteren unter den Menschen dieser Gegenwart ist es indessen noch ganz präsent, wie diese Weltideologie, welche die entschiedenste Vorkämpferin des heute „Globalisierung“ genannten Prozesses sein wollte, nach den phänomenalen Erfolgen insbesondere der zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch innere Zwistigkeiten und die Einwirkungen eines materiell überlegenen Gegners gleichsam ins Stocken geriet und ihre Angriffskraft verlor, nicht zuletzt durch die sowjetische Invasion im islamischen Afghanistan, sodass das letzte Jahrzehnt nur noch ein Verteidigungskampf war. Für den Islam nahm der vergleichbare Vorgang mehr als ein Jahrtausend voller Wechselfälle in Anspruch : von der christlichen „reconquista“ in Spanien über die Katastrophe der Eroberung Bagdads durch die Mongolen im Jahre 1258 bis zu der Niederlage der osmanischen Heere vor Wien im Jahre 1683, ja bis zu den Reformen des „tanzimat“, mit denen die osmanischen Sultane die Kampfkraft ihrer Armeen auf einen „europäischen Standard“ heben wollten. Aber trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge und trotz jener wenigen Intellektuellen, die einer „Verwestlichung“ des Reiches und des ganzen Islam das Wort redeten, blieben die Grundüberzeugungen unangetastet, und noch in einer halboffiziellen Publikation des Jahres 1985, die in London erschien und Sympathien für den Islam im Westen erwecken sollte, konnte man lesen, der Islam kämpfe einzig und allein um die Errichtung des Reiches Gottes auf Erden, und deshalb könnten Gläubige und Nichtgläubige nicht gleichgestellt werden, denn „die einen erwartet das Paradies und die anderen die Hölle“ („Die Religion des Islam“?). Die Frage lag also nahe, ob sich der Islam in seiner Zielsetzung und in seiner kriegerischen Natur während nahezu anderthalb Jahrtausenden im Kern so gut wie unverändert geblieben sei.

Und doch geben die Berichte über den imperialen Universalismus des Islam und den „Heiligen Krieg“ gegen die Ungläubigen, den er auch dann noch führt, wenn er sich die „taqiyah“, die Verstellung, zunutze macht, welche in bestimmten Situationen erlaubt, ja geboten ist, nur die eine Hälfte des gegenwärtigen Phänomens wieder. Wie mir scheint, ist die Erzählung eines recht bekannten deutschen Journalisten überaus aufschlussreich, der in der Mitte der dreißiger Jahre Palästina bereiste : er habe sich in der Nähe einer Gruppe von einigen arabischen Männern befunden, die ihre Wasserpfeifen geraucht und in großer Gelassenheit Gespräche geführt hätten. Plötzlich sei eine Gruppe von zionistischen Juden vor ihren Augen durch die Straße gegangen : junge Männer und junge Frauen, in Arbeitskleidung, gleichmäßig mit Werkzeugen versehen, in leichter Kleidung, scherzend und lachend. Es habe ihm tiefen Eindruck gemacht, erzählt der Journalist, mit welchen Blicken äußerster Befremdung und entschiedener Missbilligung die Augen dieser würdigen Männer in ihren weißen Gewändern dieser lärmenden Gruppe gefolgt seien. Diese Befremdung galt offenbar nicht so sehr den Juden, die sich nach ihrer Ansicht des Landes zu bemächtigen suchten, sondern der „westlichen Lebensart“, die mit ihrer Nivellierung uralter Unterscheidungen und ihrer Arbeitshast in das islamische Land eingebrochen sei. Ganz in diesem Sinne sprach 1971 der Ajatollah Chomeini in einer Predigt davon, „die giftige Kultur des Imperialismus“ dringe in die Tiefen der Städte und Dörfer der islamischen Welt ein und verdränge die Kultur des Islam. Und schon mehrere Jahre früher hatte einer der einflussreichsten islamischen Ideologen, der Ägypter Sayyed Qutb, der 1966 als Mitbegründer der „Moslembrüder“unter Gamal Abdel Nasser hingerichtet wurde, die USA besucht, und war voller Entsetzen zurückgekehrt, weil ihn drei Merkmale der amerikanischen Kultur besonders schockiert hatten, nämlich der Materialismus, der Rassismus und die sexuelle Permissivität“. Dabei handelte es sich um das immer noch sehr christliche und fast puritanische Amerika der unmittelbaren Nachkriegszeit, und es ist leicht vorstellbar, was Qutb gesagt haben würde, wenn er die USA oder gar das Europa des Anfangs des 21. Jahrhunderts kennen gelernt hätte. In der Tat war für Qutb die anthropozentrische kulturelle Moderne „die Ursache der tödlichen Krankheit, die den Westen befallen hat und den Islam anzustecken droht.“ Und der Jude Leopold Weiss, der sich nach seiner Konversion zum Islam „Muhammad Asad“ nannte und als pakistanischer Botschafter starb, erzählt in seinen Erinnerungen von seinen Erfahrungen in der Berliner U-Bahn, wo er nur wohlgenährte und gut angezogene Menschen gesehen habe, die aber allesamt einen unglücklichen und kummervollen Eindruck gemacht hätten. Der Islam sei dagegen ganz anders, denn er habe eine ruhigere und menschlichere Konzeption des Lebens als die hastige, mechanisierte Lebensart, die in Europa vorherrsche. Für Asad ist also der Islam die positive Kulturkritik und damit das Paradigma eines besseren, weniger angestrengten und harmonischeren Lebens.

Aber trotz aller dieser Defensivität verloren große Teile des Islam die ursprüngliche Zielsetzung nicht aus dem Auge, und gerade der Ayatollah Chomeini, der im Iran auf revolutionärem Wege zwar nicht den ersten, wohl aber den radikalsten islamischen, wenngleich in den Augen seiner Gegner „islamistischen“ Staat gegründet hatte, verlangte schon vor seiner Machtergreifung wie ein wiedergeborener Muhammad „die völlige Ausrottung des Okzidentalismus“, der die islamische Welt ein Jahrhundert lang ausgeplündert habe. Dadurch rief er jedoch nicht in erster Linie die Erinnerung an den Kommunismus hervor, sondern gerade diejenige an Mussolini und Hitler, die sich ja in ihren Anfängen ebenfalls als Verteidiger einer bedrohten Lebensform empfunden hatten und Vorkämpfer eines „Verteidigungsangriffs“ gewesen waren. So konnten Chomeinis Gegner mit einigem Recht vom „Islam-Faschismus“ sprechen.

Aber auch eine ganz andersartige Lösung der planetarischen Streitfrage zeichnete sich ab, sobald man dasjenige, was Chomeini und Qutb für das „absolute Böse“ erklärten, als positiv betrachtete und die Entstehung eines „weltlichen“ oder „europäischen“ Islam zu fördern suchte. Dafür gab es bedeutende Ansatzpunkte. Auch nach der Zurückdrängung der Osmanen auf ihre wichtigste Eroberung in Europa, nämlich Konstantinopel und dessen westliches Umland, nach den Balkankriegen 1912/13 befanden sich viele Muslime unter der Bevölkerung der Balkanstaaten, und sie galten in der Regel nicht als fanatisch; einige der reformierenden Staatsmänner hatten tatsächlich so etwas wie eine säkularisierten Islam im Auge, und der erfolgreichste unter ihnen, Kemal Pascha, schreckte nicht davor zurück, den Islam „die absurde Theologie eines unmoralischen Beduinen, die unser Leben vergiftet“ zu nennen. Freilich blieb es unvorstellbar, dass auch nur in der Türkei die islamischen Massen sich eine so radikale Position zu Eigen machen würden, aber eine genuine „neue Epoche“ der Weltgeschichte schien möglich zu werden : Der „Westen“ oder „der Okzident“ oder „Europa“ bildete nicht länger das „liberale System“ aus unterschiedlichen religiösen oder ideologischen Kräften, welches die moderne Entwicklung hervorgebracht hatte, sondern er repräsentierte nun einen „Liberismus“, in dem der frühere Liberalismus, von einigen Restbeständen der Vergangenheit abgesehen, zur Alleinherrschaft gelangt war und den zuvor immer eingeschränkten Individualismus zum Höhepunkt geführt hatte. Für die Menschen dieser „Spaßgesellschaft“ konnte es eine erhellende und herausfordernde Erfahrung sein, mit Muslimen zusammenzutreffen, die zwar „europäisiert“, aber immer noch „gläubig“ waren, ein starkes Gemeinschaftsgefühl besaßen und Mitglieder einer „tugendhaften Gesellschaft“ sein wollten. So würde sich möglicherweise das Liberale System in seiner produktiven Differenz rekonstituieren, und die Einwirkungen des tief veränderten, aber keineswegs vernichteten Islam könnte, dem ersten Anschein durchaus zuwider, zu einer Neugeburt Europas führen.

Ich mache keinen Versuch, die Frage zu entscheiden, ob solche Hoffnungen gut begründet sind oder nicht. Sie setzen jedenfalls einen starken Glauben an die innere Kraft des nachchristlichen Europa und an die Wandlungsfähigkeit des Islam voraus. Aber ein ganz anderer Ausgangspunkt wird erforderlich, wenn die Frage konkretisiert und auf das aktuelle Problem des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union bezogen werden soll. Ich gehe abermals von den Erinnerungen an ein simples Faktum aus.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt erzählt in einem autobiografischen Rückblick, er habe in den frühen siebziger Jahren dem türkischen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel einen Besuch gemacht und dieser habe am Schluss der Unterredung zu seiner Überraschung gesagt, die Türkei habe in Anatolien zwanzig Millionen Menschen, für die sie keine Arbeit schaffen könne, und sie müsse daher diesen Bevölkerungsüberschuss nach Deutschland exportieren. Er, Schmidt, habe nur eine erschrockene Abwehrbewegung mit der Hand gemacht und den Satz hervorgestoßen „Das werden Sie nie erreichen“, aber Demirel habe geantwortet : „Warten Sie ab, und Sie werden sehen“.

Beiden Staatsmännern war vermutlich nicht bewusst, dass das Hauptproblem der Zukunft der Menschheit vor ihnen auftauchte, nämlich das demografische, das Malthussche Problem. Noch war die Fertilitätsrate in Deutschland (und in Italien) bei weitem nicht auf die fast unglaubwürdige Zahl von 1,3 Kindern pro Frau gesunken; noch war die Bevölkerungszahl der Türkei infolge der auch in der damaligen Zeit weit größeren Fruchtbarkeit der einheimischen Frauen nicht auf fast 70 Millionen angestiegen, und doch zeichneten sich schon die zwei Abgründe ab, zwischen denen die Menschheit im Zeitalter der höchstentwickelten Technik und der amerikanisch-europäischen Massenwohlfahrt werde wandeln müssen : Wenn das deutsche und im weiteren Sinne europäische Beispiel für die Weltentwicklung leitend sein würde, würde die Menschheit innerhalb weniger Jahrhunderte aussterben, sofern es nicht gelänge, auch die Zeugung von Menschen zu technisieren; wenn dagegen das türkische oder generell das islamische Beispiel diese Rolle übernehmen würde, würde noch früher die Malthussche Schreckensvorstellung realisiert sein, dass auf einen Menschen kaum auch nur ein Quadratmeter an Raum entfallen werde. Niemals hatte die technisch vergleichsweise ohnmächtige Menschheit der Vergangenheit vor solchen Gefahren für ihre Existenz gestanden. Das anschaulichste Beispiel bot und bietet Israel. Wenn es zu einer genuinen, jede Art von „Apartheid“ verwerfenden Demokratie werden will, wird es angesichts der weit stärkeren Vermehrung der islamischen Palästinenser nur noch für kurze Zeit ein „jüdischer Staat“ bleiben können, und der nach 50 Jahren der Unterdrückung aufgestaute Hass könnte dazu führen, dass die Juden zwar nicht „ins Meer“, wohl aber „über das Meer“ getrieben würden. Ein vergleichbares Schicksal steht Europa und zunächst Deutschland bevor, wenn die „Vollmitgliedschaft“ der Türkei in der EU realisiert wird und das Maghrebinische Nordafrika konsequenterweise in die Fußstapfen tritt. Es ist die wohl verhängnisvollste, wenngleich nicht zwingend notwendige Folge der Erfahrung mit dem deutschen Nationalsozialismus, dass ein ganz einfacher Gedankengang nicht nachvollziehbar zu sein scheint : „Die EU ist aus guten Gründen gewillt, keine Staaten mit einer ganz anderen Gesellschaftsordnung aufzunehmen, etwa kommunistische oder faschistische Diktaturen, aber ebenso wenig können Staaten aufgenommen werden, die eine weitaus höhere Fertilitätsrate haben als die bisherigen Mitglieder. Wenn den Franzosen von einem früher geborenen Stresemann im Jahre 1910 das Briandsche Angebot einer politischen Union gemacht worden wäre, würden sie es mit Empörung zurückgewiesen haben, den ihnen war bewusst, dass Frankreich dann innerhalb weniger Generationen von Deutschen übernommen werden würde. Aber die Europäer von heute scheinen zu der entsprechenden und sachgerechten Entscheidung nicht fähig zu sein : dass der Gedanke eines Beitritts der Türkei nicht einmal erwogen werden kann, solange die Fertilitätsrate sich der allgemein-europäischen nicht wenigstens angenähert hat. Sobald sich gerade unter den „einfachen Menschen“ der Eindruck verfestigt, ihr Land stehe im Begriff, von einem anderen Volk auf scheinbar friedlichem Wege erobert zu werden, wird es zu spät sein, den schärfsten aller Klassenkämpfe, denjenigen zwischen verschiedenen Nationen in demselben Lande, und damit bürgerkriegsähnliche Zustände zu vermeiden.

Doch schon gegen die Fragestellung wehrt sich das moralistische Denken, das in Europa weit verbreitet ist und das dahin tendiert, Malthus mit Adolf Hitler gleichzusetzen. Ist es nicht eine schlimme Ungerechtigkeit, wenn dem lebensvolleren und insofern aufsteigenden Volk von einem alternden und nicht einmal zur Selbsterhaltung fähigen Volk der Weg zur Selbstverwirklichung versperrt wird? Ist es überhaupt moralisch vertretbar, den biologisch überlegenen Völkern bzw. Kulturen Widerstand zu leisten? Die Antwort auf diese Fragen ist nicht wissenschaftlich begründbar, sondern sie verlangt eine Entscheidung, die man „existenziell“ nennen mag : Ich glaube, dass ein solcher Widerstand gerechtfertigt und notwendig ist, denn „alte Völker oder Kulturen“ können die „jungen Völker oder Kulturen“ auf vielfältige Weise belehren, und sie müssen diese nicht zuletzt vor einer der schlimmsten Vorstellungen der faschistischen Regime bewahren : dass das biologisch stärkere (oder das technisch fortgeschrittenste) Leben das recht hat, sich durch kriegerische oder auch friedliche Invasionen einen neuen „Lebensraum“ zu verschaffen. So wäre das „Nein“ von heute eine „JA“ zur Zukunft Europas. Die dadurch gewonnene Chance ist jedoch zeitlich begrenzt. Wenn sich nicht ein autonomer Wille zur eigenen Zukunft in Europa zu entwickeln vermag, wird der biologistische Ansatz mit Macht sein Recht einfordern, und Europa wird auch physisch ein Ende finden, wie es ja heute schon jene Gruppierungen unbewegt ins Auge fassen, die der historischen Prägung und gar der genetischen Eigenart keinerlei Wert zuschreiben, weil sie einst zu Feindschaften und Krisen den Anlass geführt haben.

Aber ich habe nun anscheinend die kulturelle Frage nach dem heutigen Islam durch die biologische Frage nach Lebenskraft und Lebensschwäche oder Dekadenz ersetzt. Dieser Hinweis wäre indessen nur dann richtig, wenn eine sehr einfache und altbekannte Konzeption zugrunde gelegt würde : dass junge und von der Zivilisation erst kaum berührte Völker oder Kulturkreise die überzivilisierten und dekadenten Völker bzw. Kulturkreise abzulösen oder zu verdrängen bestimmt sind. Der Islam ist jedoch alles andere als ein von der Zivilisation erst kaum berührter Kulturkreis, und die größere Fruchtbarkeit der islamischen Frauen hat, ohne Zweifel viel mit der Lehre Mohammeds zu tun, welcher jene „Unterdrückung der Frau“ entspringt, die von dem westlichen Individualismus so heftig abgelehnt wird und von der man in der Tat sagen kann, sie betrachte die Frauen nicht als selbst verantwortliche Personen, sondern als eine Art Keimzellen, die gegen alle Gefahren auf das sorgfältigste geschützt werden müssten. Das würde von muslimischen Theologen kaum bestritten werden, aber sie würden wohl hinzufügen, was ein deutscher Diplomat, der zum Islam konvertiert war, mit den Worten zum Ausdruck brachte, im Islam schauten die Männer den Frauen nicht auf die Beine, sondern in die Augen. Die biologische Stärke wäre also nicht nur kulturell begründet, sondern sie schlösse auch eine moralische Überlegenheit in sich.

So lässt sich, wie ich meine, in den Augen derjenigen, die auf beiden Seiten sowohl dem bedenkenlosen Angriff wie der rückhaltlosen Selbstverteidigung ihre Zustimmung verweigern, in der Frage des Verhältnisses zweier so unterschiedlicher Denk- und Lebensformen wie des säkularisierten Europa und des immer noch religiös-politischen, dem Projekt der Welteroberung immer noch anhängenden Islam nur eine scheinbar paradoxe Doppelantwort finden : ein Nein zu kurzfristigen und nicht zuletzt strategischen Zwecken der USA dienenden Projekten wie dem baldigen Beitritt der Türkei zur „Europäischen Union“ und ein Ja zu der langfristigen Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen den einst so feindlichen, aber trotz aller historischen Wandlungen in ihrer Verschiedenheit fortexistierenden Kulturen anzustreben.

Volker Kauder (CDU, Fraktionschef der Union)

Volker Kauder - derzeit wohl der einzige CDU-Politiker, der erkannt hat, daß Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung nicht funktionieren kann – hat sich an ein heißes Eisen gewagt: In einem Focus-Interview kritisiert er „das türkische Männerbild“ und weist auf den Zusammenhang mit Gewaltausbrüchen bei „Migranten“ hin. Der Auslöser dafür dürfte sein, daß eine der Mitarbeiterinnen des Unionsfraktionschefs kürzlich mitten in Berlin von Ausländern ohne Grund brutal zusammengeschlagen wurde.

Daß die Einzelfalltheorie mittlerweile beim besten Willen nicht mehr zu halten ist, belegen zahllose Fälle. Der neueste: die offene Einschüchterung von Zeugen bei einem Prozess gegen eine Gruppe Jugendlicher „überwiegend türkischer Abstammung“ in Geislingen. Anders, als mit einem massiven Polizeiaufgebot wußte der Amtsrichter sich nicht mehr zu helfen.

Gewaltbereite "Jugendliche"

Kauders These ist nun, daß „patriarchalische Rollenmuster“ der Grund für die Gewalttätigkeit seien: „Die Buben in türkischen Familien werden dann oft wie kleine Könige erzogen. Wenn sie in ein Umfeld kommen, in dem sie wie alle anderen behandelt werden, sind sie völlig irritiert“. Kauder zielt hier wohl in die richtige Richtung. Überzeugen kann er aber nicht. Hätte er Recht, würde das bedeuten, daß wir vor dem maßgeblich EU-flankierten Siegeszug der radikalfeministischen Genderideologie ein Land gewesen wären, in dem sich unsere Jugend ebenso verhalten hätte. Trotzdem aber jeder weiß, daß das nicht der Fall war, nährt Kauder diesen Eindruck und wird so zum Stichwortgeber des politischen Gegners und seiner mit staatlichen Mitteln geförderten Thinktanks.

Die eigentlichen Gründe für die gewalttätigen Zusammenrottungen dieser Jugendlichen, denen wir nach Kauders Auffassung signalisieren sollten, daß „sie willkommen sind“, dürften ganz woanders liegen: Sieht man von der bekannten Gewaltverherrlichung im Islam ab, der zusammen der langen kriegerischen Geschichte des osmanischen Reiches einen nicht zu unterschätzenden Teil der türkischen Identität ausmacht, so ist besonders die bundesdeutsche Gegenwartskultur zu nennen, der mit ihrer zum Fetisch gewordenen Selbstanklage schon lange jedes Maß und Ziel abhanden gekommen ist – neueste Innovation ist hierbei die Idee, daß es nicht Russen, Briten und Amerikaner waren, die Deutschland „befreit“ haben, sondern die Dritte Welt!

Auch Schwarzafrikaner haben bei der Befreiung Deutschlands mitgewirkt

Kauder hat daher diese türkischen Jugendlichen auch nicht verstanden, wenn er ihnen „macht mit!“ zuruft und so den Eindruck erweckt, als hätten sie sich nicht integriert. Sie haben sich integriert! Sie machen doch mit! Jedes Ausspucken, jeder Fußtritt und jeder Messerstich gegen die „Scheißdeutschen“ belegt den Willen, tatkräftig beim großen Projekt der Dekonstruktion Nachkriegsdeutschlands mitzuwirken. Die Form dieser Beiträge ist zwar ein wenig unschön, aber dem Inhalt nach läßt es sich nur schwer kritisieren.

Der lange Zug der Erinnerung

Und so wie Kauders Diagnose nun mal nicht stimmt, so wird auch aus seinem Therapievorschlag wohl nichts werden. Er hofft auf „mehr männliche Erziehungskompetenz an den Grundschulen“ und „insgesamt mehr Lehrer mit Migrationshintergrund“. Das wird schwierig werden: Der Großteil der an unseren Schulen und Universitäten ausgebildeten Deutsch-Türken hat nämlich längst verstanden, daß Deutschland in seiner jetzigen Verfaßtheit keine Zukunft hat und sucht daher sein Glück in der Türkei. Unsere Erinneringskultur interessiert die gut Ausgebildeten nämlich genauso wenig, wie unsere ergebnislosen Feuilleton-Debatten über die Vergleichbarkeit der Judenverfolgung im „dritten Reich“.

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem ein deutsches Wort für die Fertigkeit Lesen und Schreiben zu können (engl. „Literacy“) gefunden werden soll. Anlaß dafür ist der Literacy-Monat in Bayern 2010, der ein „Bewusstsein für die Wichtigkeit der frühen Begegnung mit Schriftsprache und Büchern schaffen und dieses schärfen“ soll.

Wenn dieser Wettbewerb der bayerische Beitrag zur Rettung des schwer angeschlagenen konservativen Profils der Union sein soll, sieht es wirklich düster aus. Weshalb ist die Union nicht in der Lage, sich den inhaltlichen Herausforderungen der Zeit zu stellen?

Kristina Köhler beim unsittlichen CSD-Karneval

Könnte es daran liegen, daß die neue Familienministerin des Bundes Fräulein Dr. Kristina Köhler neuerdings beim unsittlichen Christopher Street Day herumturnt, statt sich mit den Positionen des politischen Gegners zu befassen?

Der macht sich nämlich einen Spaß daraus, im Bundestag die freiheitsfeindliche Ergänzung von GG Art. 3 Abs. 3 um eine “sexuelle Identität” gegen die Zukunftsinteressen des deutschen Volkes und seiner Zuwanderer in Stellung zu bringen. Hierfür bediente sich Volker Beck (Grüne) jüngst im Bundestag des Holocaust-Gedenkens und bestätigte so nebenbei die Diagnose des jüdischen Journalisten Benjamin Weinthals in der Haaretz, wonach dieses Ritual „mittlerweile einer Form der Zwangsstörung ähnelt” (worüber der Deutsch-Brite Alan Posener sich prompt ereifert hatte):

„Im Artikel 3 haben wir zwei Gruppen, die Opfer des Nationalsozialismus waren, vergessen. Die Behinderten und die Homosexuellen“, erklärte Volker Beck (Grüne), der als erster gegen 13:30 Uhr ans Rednerpult trat. Behinderte seien bereits 1994 ins Grundgesetz aufgenommen worden, für die Kategorie „sexuelle Identität“ gab es zwar bereits damals eine Mehrheit – aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Beck appellierte an die Regierungsfraktionen, lediglich „drei weitere Worte in die Verfassung“ zu schreiben.

…

Zum Ende der Debatte kommentierte der Grüne Volker Beck noch den Beitrag Harbarths: „Die Zivilcourage in der Union beschränkte sich bislang darauf, alle Anträge zu schwul-lesbischen Rechten abzulehnen“. Dann zitierte er einen Beschluss der Union, das Grundgesetz in einem anderen Punkt ändern zu wollen – sie will nämlich Deutsch als Sprache der Bundesrepublik in der Verfassung festschreiben: „Durch die Erhebung der deutschen Sprache in den Verfassungsrang machen wir deutlich, welche Bedeutung und Wertschätzung wir unserer Sprache einräumen.“ Warum – so fragte Beck – ist die deutsche Sprache schutzwürdig, aber nicht Millionen Schwuler und Lesben?

Wußte die Familienministerin darauf keine Antwort oder verschweigt uns queer.de diese einfach nur?

Die Verantwortung der Ministerin für unseren Nachwuchs wäre der Schlüssel zur Antwort an Herrn Beck: Wenn sich die SPD im Bundestag für Kinderrechte im Grundgesetz stark macht und die Union das zurecht abweist, weil derart abstrakte Ziele ja niemandem helfen, dann sollte die Ministerin mal überlegen, was sie denn unter „Kinderrechten“ versteht.

Im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen SPD und Linkspartei darunter das Recht „auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung“. Hier fehlt ganz offenbar das Recht auf eine Bildung, die den Kindern auch ein späteres Berufsleben ermöglicht.

Der Grundstein davon ist immer noch der Erwerb der deutschen Sprache in Wort und

an Kindergärten und Schulen.

„Ich will vorschlagen unseren Geschäftsleuten Sozialjuristen aus unserem Land anbieten, um einen Rat oder Ausschuß zu gründen, der moralisches Verhalten in der Geschäftswelt evaluiert und zwar in Begriffen konkreter Namen und Fakten. Es sollte bewährte Methoden und schlimme Fälle erörtern,“ sagte der Vorsitzende des Synodalen Abteilung für Kirche und Gesellschaft, Erzpriester Vsevolod Chaplin, bei der Anhörung des Föderationskonzils.

Laut dem Priester, „wird es sinnvoll sein, wenn wir die Meinung der Agentur zu Aktivitäten bestimmter Leute in den Bereichen Betäubungsmittel, Alkoholkonsum und Waffenhandel veröffentlichen.“

„Wenn der Besitzer eines Geschäfts, das im Drogenhandel involviert ist, weiß, daß sein Gesicht auf der Webseite gezeigt wird, sowie auf einer Liste von Organisationen mit denen er in Verbindung steht, wird das sehr bald Wirkung zeigen,“ sagte Vt. Vsevolod.

„Der Niedergang protestantischer Gemeinden, wie er in weiblichen Bischöfen zum Ausdruck kommt, ist eine Chance für die Zeugen der Orthodoxie in Europa. Alle Lutheraner klaren Verstandes werden sich der Orthodoxie zuwenden, wie das auch schon der Führer im Weltkirchenrat und ehemalige Pastor Karl Felmy getan hat. Er wurde orthodoxer Christ und Theologe,“ heißt es in der am Donnerstag an Interfax-Religion zugesandten Stellungnahme des Verbandes.

Karl Christian Felmy

Gemäß des Verbandes ist es bei Protestanten weitaus wahrscheinlicher, daß sie sich der Orthodoxie als dem Katholizismus zuwenden, weil „das Dogma der Unfehlbarkeit der Stein des Anstoßes zwischen Lutheranern und Katholiken ist.“

„Daß die Lutheraner zu ihren Ursprüngen zurückkehren ist unwahrscheinlich, deshalb sollten Katholiken dem orthodox-lutherischen Dialog mit Sympathie gegenüberstehen, weil es für Lutheraner besser ist, eine traditionelle Kirche zu wählen, als der finale Niedergang und Säkularisierung“, glauben die Autoren des Dokuments.

Gemäß der Stellungnahme hat auch der russische Staat ein Interesse an der orthodoxen Mission in Europa, weil „Konvertiten zur Russischen Kirche auch russophil werden.“

Die Autoren regen die Durchführung eines „Kirche-Öffentlichkeit-Staat“-Kongresses mit Vertretern traditioneller Werte in Moskau an, der christliche Konvertiten aus Europa anziehen sollte und Russland als Schutzhort traditioneller Werte bestätigt.

„Wir sollten deshalb hier und jetzt einen theologischen Dialog mit Lutheranern beginnen, die mit dem Phänomen weiblicher Bischöfe unzufriedenen sind und orthodoxe Texte ins Deutsche und andere europäische Sprachen übersetzen,“ glauben die Autoren.

Navi Pillay (UN Hochkommissarin für Menschenrechte)

Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte Frau Navi Pillay vertritt die Auffassung, das Minarettverbot verstoße gegen die Artikel 2, 18 und 20 des UN Zivilpaktes (ICCPR). Aus Pillays Unwohlsein wird aber nicht mehr herauskommen, als beim Hornberger Schießen. Man wird die Schweiz in den alle vier Jahre erstellten Universal Periodic Reviews (UPR) des UN Menschenrechtsrates tadeln. Darüber hinaus wird aber nichts passieren, weil es sich politisch eben nicht durchsetzen läßt.

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird man sich nicht zu einer Verdammung durchringen können, weil dem Gericht in Strassbourgh sonst noch größere Akzeptanzprobleme drohen würden, als nach dem schon heftig umstrittenen Urteil zum Kruzifix an Italiens öffentlichen Schulen.

Dennoch wird hier und da freilich weiterhin Kritik am Minarettverbot geäußert werden. Wie damit umgehen?

Das Effektivste dürfte der relativierende Verweis auf andere Verstöße gegen den UN Zivilpakt sein:

• An vorderster Stelle sollte der Umgang in der Bundesrepublik mit der Scientology-Sekte sein, die ja durchaus einige Ähnlichkeiten mit der Politreligion Islam aufweist. Aus islamkritischer Sicht ist das in jedem Fall das beste Argument, weil Scientology als Poltikreligion ja ebenfalls vom Verfassugsschutz überwacht wird, trotzdem sie in den USA als Religion anerkannt ist.
• Weiterhin bietet sich der Verweis auf das noch auf das „Reichspflichtschulgesetz“ von 1938 zurückgehende Verbot von Homeschooling, das ebenfalls klar gegen den UN Zivilpakt verstößt.

Beides sind schlagende Argumente, weil man mit den daraus folgenden Diskussionen schlimmstenfalls im politischen Nirgendwo landet.

Ein ebenfalls lohnender Ansatz ist der Verweis auf grundsätzliche Probleme beim UN Zivilpakt.

• Daß etwa im UN Zivilpakt das Recht zum Wechseln der Religion vollkommen fehlt, ist nicht nur aus christlicher Sicht völlig inakzeptabel!

Der Verweis auf diese Unzulänglichkeit hat den Vorteil, daß man den Fokus der Diskussion auf den Umgang mit Christen in den islamischen Länder richten kann, ohne daß man sich groß auf Differenzierungen zwischen sehr schlimmen und furchtbar schlimmen Ausprägungen des Islam einlassen müßte: In einem Land wie der Türkei mag der Umgang mit Christen ja noch irgendwo erträglich sein, aber solange sich die Türkei hinsichtlich der Ablehnung des Wechsls der Religion im UN Zivilpakt mit den anderen islamischen Ländern einig ist, hat das aufs Ganze gesehen eben kaum einen Wert.

„Es gibt keinen Grund die Situation zu dramatisieren. Die Schweizer Justizministerin hat klar erklärt, daß diese Abstimmung nicht gegen Muslime als solche gerichtet war, sondern gegen extremistische Muslime, weil dieses Problem in ganz Europa besteht“, sagte Silantyev Interfax-Religion am Dienstag.

Seiner Auffassung nach hat die Schweiz verstanden, daß es keine Frage „der Befriedigung religiöser Belange von Muslimen ist, sondern der Versuch aggressiver Expansion und daß sie daher entschieden ist, dies zu beenden.“

„Das Vorhandensein oder die Abwesenheit eines Minaretts beeinflußt in keiner Weise das Vermögen der Muslime zu beten. Früher wurden die Gläubigen von Minaretten aus zum Gebet vorgeladen, aber heute hat fast jeder eine Uhr, ein Mobiltelefon oder eine Weckuhr. Nachdem somit Minarette ihre Funktion verloren haben, läßt der obsessive Wunsch zum Bau von Minaretten viele Leute hellhörig werden,“ glaubt der Religionsexperte.

Er wies darauf hin, daß muslimische Länder häufig „religiös unzuverlässige Elemente exilieren und daß diese Leute gewiss nicht nach Afrika gehen, sie gehen in entwickelte Länder, wo sie herzlich aufgenommen werden, aber sie wertschätzen einen solchen Empfang nicht, sie verstehen nicht, daß sie als Besuch gekommen sind und die Traditionen und Gewohnheiten dieser Länder respektieren sollten.“

„Pompöse Moscheen, besonders die mit hochragenden Minaretten, werden oft nicht als Gebetsplatz positioniert, sondern als provozierende Symbole  der Anwesenheit und das ist genau der Grund einiger arabischer Staaten, wenn sie Moscheen bauen, die größer sind, als sie die Gemeinden wirklich bräuchten, Moscheen ‘zum Reinwachsen’“, sagte der Experte.

Er bemerkte, daß er dutzende ähnlicher Fälle in Russland aufzählen könnte, bei denen „diese Art von Hypermoscheen, die nicht mit der Größe der muslimischen Gemeinde korrelieren, in russischen Städten beinahe gebaut worden wären und diese Pläne erst nach der Drohung mit einem nationalen Votum verworfen wurden.“

Im Laufe des Treffens betonte der Heiligste Patriarch zufrieden die Tatsache, dass bereits viele Jahre die Hochschule von Deutschland, bzw. der Schweiz eng mit der Russischen Orthodoxen Kirche zusammenarbeiten. In dieser Zeit hatten mehrere Studenten aus dem Moskauer Patriarchat erfolgreich die beiden Lehrinstitutionen besucht.

Der Heiligste Patriarch Kyrill bedankte sich bei den Gästen für die Übersetzung seines Buches ins Deutsche und Spanische „Freiheit und Verantwortung im Einklang – Zeugnisse für den Aufbruch zu einer neuen Weltgemeinschaft„, die in einer Zusammenarbeit der beiden Universtitäten entstand.

Die Teilnehmer sprachen über die bevorstehende Vorstellung des Buches auf staatlich-öffentlicher Ebene in der Schweiz.

Die Gesprächsrunde widmete besondere Aufmerksamkeit dem interchristlichen Dokument „Grundlangen der Lehre der Russischen Orthodoxen Kirche über die Würde, Freiheit und Menschenrechte“, das auf dem Bischofskonzil im Jahr 2008 in Kraft trat. Die Gäste bekräftigten ihre Unterstützung zu der Position der Russischen Orthodoxen Kirche im vorgestellten Dokument, da es die Echtheit der panchristlichen Tradition betont.

Im Anschluss an die Sitzung stellten die ausländischen Hochschulenvertreter dem Patriarchen ihre Projektvorschläge für die Entwicklung einer Wechselbeziehung zwischen den Hochschulen und der pankirchlichen Aspirantur des Moskauer Patriarchats vor.

Quelle: Newsletter Nr. 175 von orthodoxeurope.org

Wie ratlos Bayern tatsächlich ist, kann man ermessen, wenn man die Ereignisse vom 3. Oktober in Regensburg Revue passieren läßt. Ein offenbar von der NPD angeführtes Bündnis demonstrierte dort gegen den Bau der von Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) unterstützten Großmoschee. Trotzdem dieser aber die Anfragen seiner besorgten Bürger alle unbeantwortet lies und auch den Dialog mit der Bürgerbewegung Pax Europa verweigerte, kamen gerade mal 110 Teilnehmer zu dieser Demonstration, die am Denkmal Juan d’Austrias in der Regensburger Altstadt begann. D’Austira hatte die Flotte der Heiligen Liga am 7. Oktober 1571 in der Seeschlacht von Lepanto angeführt und dabei einen großen Sieg errungen, der als Wendepunkt in die Geschichte des Abwehrkampfes der christlichen Völker Europas gegen die Osmanen einging.

Denkmal zu Ehren des Siegers von Lepanto in der Regensburger Altstadt

Umso größer war dann allerdings die Gegendemonstration, zu der die Regensburger „Antifa“ gegen „Rassismus, Nationalismus und Islamismus“ aufgerufen hatte. Nicht weniger als 7.000 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

Drei leicht verletzte Polizeibeamte, einige beschädigte Polizeifahrzeuge, ein ausgebrannter Papiercontainer in der Obermünsterstraße der gelöscht werden konnte sowie herausgerissene Pflastersteine, eine Vielzahl zerbrochener Flaschen und 17 vorläufig Festgenommene sind die aktuelle Bilanz.

So der Polizeibericht. Oder: „Nazis mit Feuer, Flaschen und Steinen empfangen Erfolgreiche Blockaden verhindern über 2/3 der Strecke. Sieg durch Spielabbruch“, wie im Twitter-Feed der Regensburger Linksfaschisten zu lesen war.

Doch kehren wir zurück in das Regensburg, in dem Papst Benedikt XVI. im September 2006 seine berühmt gewordene Rede gehalten hatte. Dieses Regensburg ist auch das Regensburg des Protestantismus, der seit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 in der ehemaligen Reichsstadt neben dem Katholizismus friedlich existierten konnte. Ausgebrannte Papiercontainer, Pflastersteine oder Flaschen zählen in diesem Regensburg nichts. Was hier zählt, sind Argumente, die im akademischen Diskurs bestehen können.

In der Vorstellung, daß dieses Regensburg noch irgendwo zu finden sein könnte, besuchte ich gestern die Veranstaltung Menschenrechtsbildung in der Einwanderungsgesellschaft – Menschenrechte als Antwort auf historisches und aktuelles Unrecht im Evangelischen Bildungswerk Regensburg, für die der VVN-BdA als Mitveranstalter eigens Dr. Hasko Zimmer aus Münster hatte „einfliegen“ lassen. Seine Arbeitsschwerpunkte:

Historische Bildungsforschung, Pädagogik und Nationalsozialismus, Geschichtspolitik und Erinnerungsarbeit, Menschenrechtsbildung. Mitglied der GEW.

Distanz von Münster aus: knapp 600 km oder stolze 5 1/2 Stunden per PKW.

Solche Vorträge sollte man sich nicht entgehen lassen!

Zu Beginn der Veranstaltung erhoffte ich mir eine Antwort auf die Frage, weshalb die Kirche in der ich Mitglied bin, Veranstaltungen mit staatlich anerkannten Verfassungsfeinden organsisiert:

Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand „Kampf gegen Rechtsextremismus“, Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen.

Sofort war eine äußerst mißtrauisch dreinschauende Frau zur Stelle, die sich zu Ihrer Mitgliedschaft bei der VVN-BdA bekannte. Ihre Antwort lief darauf hinaus, daß man dem Staat ja sowieso nicht trauen könne und daher auch die Verfassungsschutzberichte keinen Wert hätten.

Nach einem kurzen Willkommensgruß an Dr. Zimmer setzte ich mich dann an einen Platz und erwartete zusammen mit ca. 15 anderen Teilnehmern – die meisten waren wohl Pädagogen mit gewerkschaftlichem Hintergrund – gespannt das Referat unseres Doktors aus Münster.

Den nun inhaltlich wiederzugeben ist aber nicht ganz einfach. Eine echte Linie war in seinem Konglomerat sakralisierter Worthülsen in Thesenform kaum irgendwo auszumachen. Sicher war sich Dr. Zimmer allein darin, daß sich in die Charta der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein „Menschenrecht auf Menschenrechtsbildung“ hineinlesen lassen müßte.

Nicht beantworten konnte er meine Frage, weshalb man sich nicht einfach erst mal auf die ja wunderbar diskriminierungsfreien Normen des Strafgesetzbuches besinnt, die angesichts der von „Jugendlichen“ ausgehenden Gewalt auf unseren Straßen, S- und U-Bahnhöfen doch hochaktuell sind. Statt einer Antwort kam wiederum eine ganzer Sturzbach willkürlich aneinandergereihter sakralisierter Gesichtspunkte, die es zu beachten gelte. Nachdem mir eine prüfende Rückfrage verwehrt wurde und die griesgrämige Frau vom VVN-BdA schon zu keifen anfing, gab ich erst mal Ruhe und hörte mir den Rest des Vortrages an. Ganz zum Schluß kam Herr Dr. phil. Zimmer dann doch immerhin noch mal in die Nähe meiner Fragestellung, leider aber nur, um einer Antwort im letzten Augenblick noch geschickt auszuweichen.

Daß die von der Bundesrepublik bereits ratifizierten Menschenrechtsabkommen als zwischenstaatliche Verträge vom Rang her weit unterhalb der Normen des Strafgesetzbuches stehen, mußte ich ihm in der Diskussion erst mühsam beibringen: In seinem Denken stehen diese ja immer noch manigfaltigst auslegbaren Abkommen offenbar weit oberhalb der Normen des Strafgesetzbuches. Weiterhin verwendete er wiederholt den Begriff „antifaschistisch“, was darauf hinweist, daß er den falschen, noch auf Joseph Stalin zurückgehenden kommunistischen Faschismusbegriff komplett verinnerlicht hat. Kritik daran beantwortete er mit einem süffisanten Lächeln.

Dr. phil. Hasko Zimmer

Soweit die Zusammenfassung von der eigentlichen Veranstaltung.

Am Ende hatte ich dann noch Gelegenheit, mit Herrn Dieter Weber, dem Veranstalter von Seiten des Evangelischen Bildungswerkes, ein paar Sätze zu wechseln. Daß man in einer kirchlichen Bildungseinrichtung auch mal eine Veranstaltung zur einer christlichen Lesart der Menschenrechte machen könnte, mußte er mir zubilligen und er sagte mir sogar zu, daß er sich dafür einsetzen würde.

Martin Niemöller

Uneinig blieben wir uns jedoch bei der Einordnung des VVN-BdA. Um sich zu rechtfertigen gab er an, daß Martin Niemöller eines der Gründungsmitglieder dieser Organisation gewesen sein soll. Das mag sogar stimmten. Wenn aber Niemöller schon 1947 große Differenzen mit Hans Mayer hatte, dann kann man sich an fünf Fingern ausrechnen, daß es bei diesem Streit damals um die Instrumentalisierung dieser Organisation durch die Kommunisten zu Zwecken der Unterwanderung ging.

Mit diesem Satz glaubt Günter Verheugen ein schlagkräftiges Argument für den von den Bundesbürgern mehrheitlich abgelehnten EU-Beitritt der Türkei zu haben:

Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht.

Anlaß ist die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CSU neu aufgeflammte Debatte. Die CSU fordert, daß im Koalitionsvertrag „ein striktes Nein“ festgeschrieben werden soll und steht an der Stelle immerhin zu dem, was sie während des Wahlkampfes versprochen hatte.

Wie sehr sich die Türkei schon vom sogenannten Westen gelöst hat, sieht man an der Absage der Türkei bei einem gemeinsamen NATO-Manöver vor zwei Tagen, mit der sie die beim Dschihad-Gipfel in Istanbul im April diesen Jahres öffentlich gewordene Linie konsequent weiterverfolgt.

Die irrige Vorstellung, daß die Türkei „Teil des Westens“ sei, hat eine lange Tradition. Schon die Anwerbung der türkischen Gastarbeiter wurde seinerzeit in ähnlicher Weise geopolitisch begründet, wobei die Sicherheitspolitik den Ausschlag gab. Anders als heute hatte die Bundesrepublik seinerzeit noch nicht die vollen Souveränitätsrechte und mußte sich daher auch den sicherheitspolitischen Vorgaben der westlichen Alliierten fügen. Folge war die millionenfache Einwanderung niedrigst qualifizierter Gastarbeiter aus der Türkei, wodurch ein Transfer von Geldern von Deutschland in die Türkei bewirkt werden sollte. Mit der Aufnahme der Türkei in die Europäische Gemeinschaft würde dieser Geldtransfer vollends institutionalisiert werden, ohne, daß es dieses Land irgendwie „westlich“ machen würde.