Offenbar haben viele Probleme damit, zu verstehen, was Thilo Sarrazin überhaupt gemeint hat. Hier ein Absatz aus dem Interview:
Die Stadt hat eine überdimensionierte Infrastruktur für 4,5 Millionen Menschen, das sieht man an der Breite der Straßen. Die Stadt hat einen produktiven Kreislauf von Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden, ob es Verwaltungsbeamte sind oder Ministerialbeamte. Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen; bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent. Dieser Teil muß sich auswachsen.
Dieses “Auswachsen” ist als Perspektive im Sinne eines Zurückstutzens der “überdimensionierten Infrastruktur” zu verstehen, die er als ehemaliger Finanzsenator von Berlin kritisiert hatte. Continue reading ‘Wen Sarrazin eigentlich kritisiert hat: die Migrations- und Integrationsindustrie’
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Alfred Buß
In seinem Artikel Integration: Schuld liegt nicht allein bei Zugewanderten stellt sich der Präses der Evangelischen Kirche Westfalen und Vorsitzender der Kommission für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Alfred Buß gegen Sarrazin. Er will nur “soziale Probleme” sehen.
Wenn also türkische Schüler deutsche Lehrerinnen mit Sprüchen wie “Du Schlampe hast mir gar nichts zu sagen!” brüskieren und beleidigen oder “Scheiß-Deutsche” in öffentlichen Verkehrsmitteln zusammengetreten werden, dann handelt es sich hierbei also allein um ein soziales Problem.
Wer etwas anderes sagt oder auch nur denkt, der ist – ein Nazi und hat es verdient, wenn er zusammengestiefelt wird.
Sakralisierte Argumentationsschablonen wie die von Herrn Buß sind wohl der eigentliche Grund, weshalb die Integration nicht vorankommt. Statt des schulischen Lernstoffes lernen die Kinder so nämlich nur Ausreden, weshalb irgendwer anderes als sie selbst die Schuld für ihre schulischen Mißerfolge trüge.
Die Halbwahrheiten von Herrn Buß beginnen aber schon früher. So setzt er etwa den Begriff ‘Gastarbeiter’ in Anführungszeichen, um augenzwinkernd zu sagen, daß die Gastarbeiter natürlich schon damals als Migranten hätten bezeichnet werden müssen. Was für ein schwerer und unverzeihlicher Fehler, daß das erst jetzt so praktiziert wird – wir haben Schuld auf uns geladen!
Herr Buß redet auch davon, daß die türkischen Gastarbeiter ”angeworben” worden seien. Das ist eindeutig falsch. Sie wurden uns von der türkischen Regierung mit diplomatischer Unterstützung der USA aufgenötigt, um die Türkei als NATO-Land zu stärken. Die damalige Bundesregierung hatte das lediglich abgenickt. Das steht sogar in der Wikipedia zum Begriff Gastarbeiter:
Der Anstoß ging jeweils von diesen Ländern selbst aus, die mit der Entsendung von Arbeitskräften eigene Probleme zu bewältigen suchten. So wollten sie die heimische Arbeitslosigkeit reduzieren und ihre aus der westdeutschen Exportstärke erwachsenen Devisenschwierigkeiten lösen.
Federführend war seinerzeit auch nicht etwa das Wirtschaftsministerium, sondern das Außenministerium. Insgesamt lief das etwa nach dem selben Muster ab, wie heute das mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die will auch niemand haben. Trotzdem wird es uns aufgedrängt. Gegen den Willen des Volkes. Und in 20 Jahren wird es dann heißen, die Bundesrepublik hätte “ein Interesse” an der Mitgliedschaft der Türkei gehabt.
Per Email kann der Präses unter Sekretariat_Praeses@lka.ekvw.de erreicht werden.
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Nationales Manifest auf Deutsch
Unter Nationales Manifest gibt es die hier entstandene Übersetzung jetzt als PDF.
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Wer oder was ist ein Deutscher?
Die Benennung der Berliner NPD eines “Ausländerrückführungsbeauftragten” und eine Briefkampagne hat für Erregung gesorgt, bei der davon die Rede ist, daß auf “rassistischen Ressentiments” aufgebaut werde. So will es die Amadeu-Antonio-Stiftung sehen, die seit Ausrufung des seither mit Steuergeldern geführten “Kampfes gegen Rechts” – anläßlich des ja von Arabern begangenen Brandanschlages auf eine Synagoge in Düsseldorf am 3. Oktober 2000 – der Hauptprofiteur des einseitigen Vorgehens gegen politischen Extremismus ist und sich beim Vorgehen gegen islamisch motivierten Antisemitismus – ihrer eigenen Befangenheit wegen! - als unfähig erweist. Continue reading ‘Wer oder was ist ein Deutscher?’
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Liebesgrüße aus Moskau
Derzeit häufen sich die Artikel und Berichte über den Beginn des Zweiten Weltkrieges und die Person Stalins in auffallender Weise. Sie meinen, das wäre normal, weil dieser Krieg vor 70 Jahren eben begonnen hat? Das wäre naiv, weil dessen Deutung mittlerweile geopolitische Bedeutung hat. Continue reading ‘Liebesgrüße aus Moskau’
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Was ist konservativ?
Im Folgenden einige Ausführungen aus dem Artikel Warum „konservativ“, was heißt „antimodern“, welcher „Niedergang“? in der Online-Zeitung Kassandra, die zur Reflexion über den Begriff “konsverativ” anregen mögen:
Das “konservativ” in unserem Motto bezieht sich nicht auf die Werte, die die Staatsphilosophen der Gegenrevolution zu Beginn des 18. Jahrhunderts “konservieren” wollten. Anders als Bonald, Cortés, de Maistre & Co. sehen wir eine demokratische Staatsform einer autokratischen überlegen. Vielmehr ist die spezifisch europäische Mélange aus antikem Erbe, christlicher Tradition und der Aufklärung gemeint, welche wir erhalten, d.h. konservieren wollen.
Warum?
Dafür gibt es keine Begründung. Wir wollen unsere Kultur nicht als anderen überlegen darstellen. Wir wollen sie einfach um ihrer selbst erhalten, so wie jede menschliche oder tierische Existenz nach ihrer Selbsterhaltung strebt. “Ein Staat, d.h. die politische Einheit eines Volkes, existiert”, schrieb Carl Schmitt 1928 dazu, “ist einer Rechtfertigung, Rechtmäßigkeit, Legitimität usw. so wenig fähig, wie in der Sphäre des Privatrechts der einzelne lebende Mensch seine Existenz normativ
begründen müsste oder könnte“.
Die WWF begründet unseres Wissens nach nicht, weshalb sie mit riesigem Aufwand die Existenz des Berggorillas zu sichern sucht. Es scheint sich für die meisten aber auch von selbst zu verstehen, da die Vielfalt des Lebens als Reichtum angesehen wird. Auch das Aussterben von traditionellen Sprachen, Religionen, Kulturen, Volksstämmen wird oft genug beklagt und zu verhindern versucht, europäische Organisationen setzen sich für deren Fortbestand ein, nur die europäischen Kulturen selbst haben anscheinendkein Recht darauf.
Dagegen wehren wir uns.
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Eine Woche vor den Bundestagswahlen mehren sich die Nachrichten, die suggerieren wollen, daß die Wirtschaftskrise infolge des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ja schon fast überwunden sei. So schreibt heute etwa die Markenpost “die Deutschen” blickten “wieder etwas optimistischer in die Zukunft als noch vor wenigen Monaten” und bezieht sich dabei auf eine Studie des Marktforschungsinstitutes GfK. Nach den Gerüchten über Abmachungen zwischen Wirtschaftsverbänden und der Regierung, daß die Unternehmen ihre Entlassungen doch bitte auf nach den Wahlen verschieben sollten, darf man skeptisch sein, ob es diesen Optimismus wirklich gibt.
Während man bei linken und sozialistischen Parteien die Hoffnung hegt, daß nun endlich die Zeit gekommen sei, dem “neoliberalen Monster” den Garaus zu machen und sich schon ausmalt, wie man es sich in den Sesseln der Macht gemütlich machen wird, ist man bei der Union bemüht, die eigene Ratlosigkeit mit “Weiter so”-Parolen und globalen Visionen zu überspielen.
Inhaltlich überzeugen können beide Lager nicht. Continue reading ‘Wirtschaftskrise als Chance für Deutschland’
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Wie immer in solchen Fällen, ist die öffentliche Debatte über den S-Bahnmord in München von Themen geprägt wie
- Höchststrafe für Jugendliche,
- Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln
- Polizeipräsenz
- usw. usf.
Die Stimmung in dieser Debatte ist geprägt von Versuchen politische Kapital daraus zu schlagen, indem man den Mord dafür benutzt, um diese oder jene Standard-Argumentation zu untermauern.
Was praktisch gar nicht thematisiert wird, ist die Frage, ob diejenigen, die nur zugeschaut haben, nicht auch bestraft werden könnten bzw. sollten. Continue reading ‘Wer mit Gewaltrappern Deutschland in den Schmutz singt, braucht nicht nicht über fehlende Zivilcourage klagen’
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In der Botschaft des Vatikan zum Jahrestag des 11. September 2001 heißt es:
Für den Vatikan ist Kampf gegen Armut folglich Teil des Anti-Terror-Kampfes, Teil der – so die Botschaft wörtlich – „Zurückdrängung der Erscheinungsformen des Extremismus und der Gewalt“.
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Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU hat heute einen Leporello herausgebracht, der “gute Gründe” aufzählt, weshalb Christen nach Auffassung des EAK-Bundesvorsitzenden Thomas Rachel (MdB ) die Union wählen sollten. Nachdem man diesen “Mit dem ‘C’ in die Zunkunft” überschriebenen Text als Weichenstellung der durch Angela Merkel protestantisch dominierten Union lesen muß, lohnt es sich allemal, ihn genau zu lesen.
Angela Merkel beim Pressetermin mit Thomas Rachel
So ist in dem Text die Rede von der “Durchsetzung einer gerechten Internationalen Sozialen Marktwirtschaft”, was als “dringendes Gebot der Stunde” bezeichnet wird. Außerdem sei “Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen” und Wolfgang Schäuble wird gelobt, weil er “das Gespräch zwischen den religiös geprägten Kulturen vorangebracht” habe.
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