Netzwerk für Dialog und Menschenrecht fordert SPD zu Transparenz bei Studien im “Kampf gegen Homophobie” auf

21Jul09

In einem heute an das Willy-Brandt-Haus per Einschreiben versandten Schreiben fordert das Netzwerk für Dialog und Menschenrecht den Bundesvorsitzenden der Schwusos Herrn Ansgar Dittmar auf, die nicht näher genannten „Studien“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, von denen in einer Pressemitteilung der SPD vom 16. Juli die Rede ist.

Anläßlich der Teilnahme von Justizministerin Fräulein Brigitte Zypries beim CSD-Aufmarsch in Frankfurt/Main am vergangenen Wochenende hatte der Parteivorstand der SPD Dittmar den „Kampf gegen die Homophobie“ ausrufen lassen und Landesregierungen, Schulleitungen, Schulverwaltungen und „insbesondere“ die Kultusministerien in scharfer Form angegriffen. Unter Verweis auf faktisch unbekannte Studien fordert Dittmar dann u.a. das „Thema Homosexualität“ müsse „an den Schulen frühzeitig aufgegriffen“ und in einem „diskriminierungsfreien Raum behandelt“ werden.

In dem Schreiben wird Dittmar auf die Unlauterkeit eines solchen Vorgehens im politischen Wettbewerb hingewiesen. Er wird aufgefordert, öffentlich zu machen, um welche Studien es sich dabei genau handelt und dafür zu sorgen, daß von interessierter Seite „ohne unbilligen Aufwand“ Einsicht darin genommen werden kann. Wenn Dittmar unter Bezugnahme auf Studien Wissenschaftlichkeit für seine Positionen in Anspruch nehmen wolle, dann müsse er auch für entsprechende Transparenz sorgen. Das zu erbringende Maß an Transparenz müsse hinreichend sein, daß der freie wissenschaftliche Diskurs, der mit GG Art. 5 Abs. 3 integraler Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, auch tatsächlich stattfinden kann.

Mit dem Verweis auf Studien wollen Politiker häufig die von ihnen subjektiv empfundene Alternativlosigkeit des von ihnen propagierten Lösungsansatzes unterstreichen. Diese Praxis ist allemal im Sinne der „politischen Willensbildung des Volkes“ (GG Art. 21 Abs. 1), wenn diese Studien den Wählern auch zugänglich gemacht werden. Bei einer Verheimlichung von Herkunft und Inhalt relevanter Studien, muß dagegen von sittenwidrigem Vorgehen gesprochen werden.

In dem Schreiben werden Dittmar strafrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt, sofern er sich weigert, das geforderte Maß an Transparenz zu gewähren. Nach Lesart des Netzwerkes für Dialog und Menschenrecht diffamiert Dittmar mit seinem Aufruf zum „Kampf gegen die Homophobie“ weite Teile der Bevölkerung und stachelt zum Hass gegen diese auf. Er setzt diese Teile dadurch bewußt der Gefahr von Gewalt- und Willkürmaßnahmen aus, er stellt indirekt deren Menschenwürde in Frage und bedroht somit in kalkulierter Weise den öffentlichen Frieden, weswegen man von Volksverhetzung im Sinne von §130 StGB sprechen könne. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch, daß Dittmar seinen Aufruf subtil in eine Presseaussendung eingeflochten hatte, die von vielen Bürgern kaum von einem Veranstaltungshinweis für ein Volksfest zu unterscheiden ist.

Am Ende des Schreibens bittet das Netzwerk für Dialog und Menschenrecht die bei der SPD dafür zuständige Abteilungsleiterin Frau Svenja Hinrichs, sich bei Herrn Dittmar dafür einzusetzen, daß dieser die für den politischen und wissenschaftlichen Diskurs notwendige Transparenz bis zum 31. August entweder gewährt oder aber andernfalls darlegt, weshalb ihm das nicht möglich sei.

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6 Responses to “Netzwerk für Dialog und Menschenrecht fordert SPD zu Transparenz bei Studien im “Kampf gegen Homophobie” auf”

  1. Bitte erlauben Sie mir, diesen Artikel auf meine Website http://bravenewschools.wordpress.com zu nehmen. Es wäre schön, wenn Sie mich über den weiteren Verlauf auf dem Laufenden hielten.

    Vielen Dank.

  2. 2 antifo

    Mit entsprechender Verlinkung können Sie den Artikel gerne übernehmen.
    Über Neuigkeiten, die über das hinausgehen, was hier im Blog zu finden ist, werde ich Sie per Email auf dem Laufenden halten.

  3. 3 Karl Eduard

    Wie soll denn die Therapie gegen unbegründete krankhafte irrationale Abneigung gegen gleichgeschlechtlicher Vermehrung aussehen. Und wieso ist das eine Phobie?

    • 4 antifo

      Diese mit dem Begriff der „Phobie“ in bezeichnende Nähe einer pychischen Erkrankung gerückte Haltung soll nach Vorstellung der Worführer für dieses Gesetz an den Schulen in einem „diskriminierungsfreien Raum behandelt” aka therapiert werden. Damit die Kinder nicht mitbekommen, was man da mit ihnen macht, soll es „frühzeitig aufgegriffen“ werden. Das bedeutet wohl, daß man schon Erstklässlern mit Sexualkundeunterricht belästigen will …

      Die Zitate sind O-Ton von Herrn Ansgar Dittmar

      http://www.ansgardittmar.de/

      aus der im Artikel verlinkten PM des SPD-Parteivorstandes. Die „Studien“ zum „Kampf gegen die Homophobie“ auf die er sich dabei beruft, hat er bislang nicht rausgerückt. Bevor ich ihm gestern den Brief geschickt hatte, hatte ich ihn in seinem Blog

      http://ansgardittmar.blogspot.com/

      schon in freundlichen und diskriminierungsfreien Worten gebeten, diese Studien publik zu machen:

      Sehr geehrter Herr Dittmar,

      in Ihrer Pressemitteilung vom 16. Juli schreibt Svenja Hinrichs vom SPD Parteivorstand: „Alle Studien erklären, um Homophobie zu bekämpfen, muss an den Schulen das Thema Homosexualität frühzeitig aufgegriffen und in einen diskriminierungsfreien Raum behandelt werden.“

      Mich würde interessieren, welche Studien das genau sind und wer sie verfaßt hat. Könnten Sie diese Informationen bitte einholen?

      Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß ich klar gegen diese Erweiterung von GG Art. 3 Abs. 3 bin. Meines Erachtens handelt es ich um ein sehr unüberlegtes, ideologisches Projekt, das früher oder später in die Hose gehen wird. Weitergehende Informationen zu meiner Sichtweise finden Sie unter auf meinem Blog unter

      https://dialogundmenschenrecht.wordpress.com/

      Mit freundlichen Grüßen,
      Antifo

      Statt die Frage zu beantworten, hat er den Kommentar einfach gelöscht.
      Kann gut sein, daß er das gewohnheitsmäßig macht, wenn er da eine Meinung findet, die ihm nicht paßt – Diskursverweigerung halt.

  4. 5 antifo

    Herr Dittmar twittert auch:

    http://twitter.com/ansgar_dittmar

  5. 6 antifo

    Auch in Österreich arbeitet man mit Geheimstudien:

    Die FPÖ beweise damit, dass es ihr nur um das Schüren von Ängsten und Hass gehe und sie dabei über Leichen gehe, fand der Grün-Mandatar scharfe Worte. Viele internationale Studien hätten bewiesen, wie wichtig es sei, dass über Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität schon in der Schule aufgeklärt werde.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/484551/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do


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