Strafgesetzbuch statt positiver Diskriminierung

22Jul09

Ein Bericht im Spiegel von Ende April 2009 läßt den Schluß zu, daß der eigentliche Grund für den Gesetzesvorschlag des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) e.V. in der Gewaltbereitschaft von Schülern mit Migrationshintergrund gegenüber Schwulen liegt. Während Homosexuelle früher besonders auf dem Land  mit Beleidigungen und Gewalt konfrontiert waren und in Großstädten ruhig leben konnten, so stellt sich die Situation heute genau umgekehrt dar.

Der im Raum stehende Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Schwusos Ansgar Dittmar, dem er unter Bezugnahme auf bislang geheime Studien den Nimbus der Alternativlosigkeit andichten möchte, sieht als Lösung für dieses Problem die Therapierung der Schüler „in diskriminierungsfreien Räumen“ im Rahmen des regulären Unterrichts vor, um sie von der „Homophobie“ zu „heilen“.

Der LSVD spricht in dem Zusammenhang von der Durchsetzung von als „Grundrechte von Schwulen und Lesben“ bezeichneten Sonderrechten und beruft sich dabei auf die Charta der Grundrechte in der Europäischen Union, nach deren Maßgaben Diskriminierungen aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“ verboten sein sollen.

An dieser Stelle ist erst mal festzuhalten, daß „sexuelle Ausrichtung“ eine andere Konnotation hat, als eine „sexuelle Identität“. Während bei „Ausrichtung“ noch die Möglichkeit einer Änderung mitschwingt, wird das mit der Verwendung des Begriffes der „Identität“ im Grunde komplett verneint. Das wäre der erste Grund, weshalb der LSVD sich für sein Vorhaben gar nicht auf die Grundrechtecharta berufen kann.

Der zweite Grund ist freilich, daß diese Charta noch gar nicht rechtswirksam ist, weil sie Teil des Lissabon-Vertrages ist, dem die Bundesrepublik noch gar nicht zugestimmt hat. Derzeitiger Hinderungsgrund ist das sogenannte Begleitgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert worden war.

Ein alternativer Lösungsansatz für die besonders von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgehenden Beleidungen und Gewaltanwendungen wäre die Rückbesinnung auf das Strafgesetzbuch.

Eine Beleidigung kann gemäß §185 StGB mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, eine Körperverletzung gemäß §223 StGB mit bis zu fünf Jahren und der Aufruf zu einer Hetzjagd zusätzlich bis zu drei Jahre, wenn der Richter auf Landfriedensbruch im Sinne §125 StGB erkennt!

Das Gute am Strafgesetzbuch: Alle seine Rechtsnormen darin sind 100% diskriminierungsfrei!

Sie müssen nur angewandt zu werden.

Was also spräche denn dagegen, wenn man den Schülern einfach beibringt, daß Beleidigungen und Körperverletzung Straftaten sind und das dann auch in irgendeiner Weise durchexerziert? Auf diese Weise würden alle Schüler gleichermaßen etwas davon haben. Dieser Ansatz ist weitaus besser, als wenn man Schwule und Lesben zu etwas besonders Schützenswertem erklärt und sie so quasi auf ein Podest hebt. Positive Diskriminierung bringt immer die Gefahr von Neid mit sich, wodurch die latente Abneigung gegenüber Homosexuellen ja noch gesteigert wird.

Gerade auch Schüler mit Migrationshintergrund müssen lernen, daß Beleidigung und Gewalt generell verboten ist und auch geahndet wird. Ist der Staat dazu nicht willens, dann wird die Dittmar’sche Behandlung von Schülern in “diskriminierungsfreien Räumen” auch nichts ausrichten können. Mit einer Erweiterung von GG Art. 3 Abs. 3 um eine „sexuelle Identität“ läßt sich das sowieso nicht machen, weil diese Art der Beschulung ja eine Bevorzugung darstellen würde, die gemäß dieser Grundgesetznorm genauso verboten ist, wie eine Benachteiligung.

Eine positive Diskriminierung im Rahmen des Schulunterrichts zur Therapierung unserer Kinder verstößt also gegen das Grundgesetz. Gerade auch Justizministerin Fräulein Brigitte Zypries sollte das wissen!

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9 Responses to “Strafgesetzbuch statt positiver Diskriminierung”

  1. 1 Analytiker

    Der LSVD kann sagen, was er will. Tatsache ist, daß Gott den Menschen als Mann und Frau schuf. Für die Gottlosen: Daß die Natur den Menschen als Mann und Frau hervorgebracht hat. Da können Ideologen deuteln und wenden, wie sie wollen.

    Deshalb können wir uns getrost im Sessel zurücklehnen: Mögen die Homosexuellen-Verbände noch viele andersartige und merkwürdige „Identitäten“ sehen oder erfinden wollen: Die Natur bleibt so, wie sie ist. Der Natur läßt sich nicht ins Handwerk pfuschen, es handelt sich beim LSVD allenfalls um Sandkastenspiele.

    Zypries soll sich kümmern um Recht und Kriminalität und nicht das Naturrecht in positives Recht ändern wollen. Wollte sie das, wäre sie grundgesetzfeindlich und reif für einen Rücktritt.

    • 2 antifo

      Deshalb können wir uns getrost im Sessel zurücklehnen: Mögen die Homosexuellen-Verbände noch viele andersartige und merkwürdige “Identitäten” sehen oder erfinden wollen: Die Natur bleibt so, wie sie ist. Der Natur läßt sich nicht ins Handwerk pfuschen, es handelt sich beim LSVD allenfalls um Sandkastenspiele.

      Die Politik läßt sich aber ins Handwerk pfuschen:

      http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613394.pdf

      Die sind komplett wahnsinnig.

      Die Frage lautet schlicht: Positive Diskriminierung aller Minderheiten oder Strafgesetzbuch für alle?

      Hier muß auf eine Entscheidung gedrängt werden. Die bürgerlichen Parteien aufgrund Merkels Führungsschwäche trotz guter Wahlprognosen kulturpolitisch komplett in der Defensive.

      • 3 antifo

        Die Punkte 9 und 11 im „Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ sind so formuliert, daß sie nach rechtsstaatlichen Maßstäben haarscharf an der Grenze sind. Man muß solche Sachen ja immer genau lesen. Die Umsetzung dieser Zievorgaben dürfte in der Regel dann aber nicht machbar sein, ohne, daß die Bundesrepublik zum Weltanschauungsstaat wird.

        Zur grundsätzlichen Frage nach Heilbarkeit und Einordnung als Krankheit hatte ich mir das

        http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608022.pdf

        nochmal genauer angesehen. Die Bundesregierung sprach dem Christival durchaus nicht die Legitimation ab, auch die Volker Beck störenden Inhalte zu Therapieangeboten im Programm zu haben. Das gerade Gegenteil ist der Fall:

        Die vor allem in den 60er und 70er Jahren häufig angebotenen sogenannten „Konversions“- oder „Reparations“-Therapien, die auf eine Änderung von gleichgeschlechtlichem Sexualverhalten oder der homosexuellen Orientierung abzielten, werden heute in der Fachwelt weitestgehend abgelehnt. Dies gründet sich auf die Ergebnisse neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen, nach denen bei der Mehrzahl der so therapierten Personen negative und schädliche Effekte (z.B. Ängste, soziale Isolation, Depressionen bis hin zu Suizidalität) auftraten und die versprochenen Aussichten auf „Heilung“ enttäuscht wurden.

        Für therapeutische Hilfen aus dem Bereich der sogenannten affirmativen Therapien konnte dagegen ein Nutzen im Sinne einer geringeren Anfälligkeit bezüglich psychischer Erkrankungen nachgewiesen werden. Bei diesem Ansatz geht es um die unterstützende therapeutische Begleitung der Entwicklung der sexuellen Identität, die Integration der sexuellen Orientierung in das Selbstbild und die Stärkung des Selbstwertgefühls des Klienten. Wenn sogenannte Konversionstherapien durch Organisationen oder Gruppierungen angeboten und beworben werden, so können hier unterschiedliche, meist religiöse oder weltanschauliche Motive eine Rolle spielen, die sich einem empirisch-wissenschaftlichen Ansatz entziehen.

        Den zweiten Absatz will Volker Beck entweder nicht wahrhaben oder er hat es akzeptiert und geht aus politischen Gründen darüber hinweg.

        In Punkt 9 des anmaßenden Aufrufs zu einem „Nationalen Aktionsplan“ wird die von der Bundesregierung müham ausformulierte Unterscheidung zwischen den „Konversions“- oder „Reparations“-Therapien aus den 60er und 70er Jahren und den affirmativen Therapien von heute andererseits mutwillig verwischt.

  2. „Sie müssen nur angewandt zu werden.“
    Genau, statt viele neue Regelungen künstlich zu erfinden und alles nur zu verkomplizieren, sollte man zur Quelle zurückkommen.

  3. Analytiker on Juli 22, 2009 said:
    „Tatsache ist, daß Gott den Menschen als Mann und Frau schuf.“

    Welchen der vielen von uns Menschen während unserer Kulturgeschichte ERFUNDENEN Götter meinst Du ?
    Wir haben übrigens auch viele GÖTTINNEN erfunden !
    Warum unterschlägst Du die Göttinnen ??

    Z.B.:
    — Japan: Sonnengöttin Amaterasu
    — Griechenland: Liebesgöttin Aphrodithe
    — Griechenland: Mondgöttin Artemis
    — Antikes Rom: Liebesgöttin Venus
    — Antikes Rom: Mond- und Jagdgöttin Diana

    Passen Göttinnen nicht in Dein Weltbild ?

    • 7 antifo

      Er meint den, der Himmel und Erde erschaffen hat.

      Was Du hier aufführst, sind Abgötter, die sich der Mensch selbst gemacht hat.

      Im Grunde ist das hier aber gar nicht die Frage. Worum es hier geht, ist die Tatsache, daß man sich die ganzen Winkelzüge der positiven Diskriminierung sparen kann, wenn man einfach nur das Strafgesetzbuch quasi „leben“ würde.

  4. 8 wanderer

    Laßt doch mal die Götter oder Gott aus dem Spiel.
    Schaut euch doch nur mal eure nächste „natürliche“ Umgegung an wie Flora und fauna
    Hier gibt es immer zwei Geschlechter und nicht nur eins.


  1. 1 Entscheidung bzgl. Volksverletzungsparagrah gefallen, ist diese sinnvoll? | Kritik an Politik

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