Offener Brief an den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V.

27Jul09

Dieser offene Brief wurde von Netzwerk für Dialog und Menschenrecht am 27. Juli per Einschreiben an den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V. nach Berlin geschickt. Um eventuellem Netzterror zu entgehen wird der Brief in anonymer Form wiedergegeben. Dem LSVD ist der Absender freilich bekannt.

Netzwerk für Dialog und Menschenrecht (NfDuM) e.V.i.G.
XXXXXXX XXXX
XXXXXXXX. X
XXXXX XXXXXXXXXX

An den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V.
Postfach 04 01 65
10061 Berlin

XXXXXXXXXX, den 25. Juli 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Wochen beobachte ich sehr intensiv die Berichterstattung in den Medien um das von Ihnen vorangetriebene Gesetzesvorhaben zur Erweiterung von GG Art. 3 Abs. 3 um das Konzept einer „sexuellen Identität“, für das besonders auch die Bundesministerin für Justiz Brigitte Zypries (SPD) sich sehr engagiert.

Meine Grundhaltung können Sie aus der Lösung für die Grundfrage nach dem Verhältnis von Moral und Freiheit ableiten, für die der Ende letzten Jahres verstorbene russisch-orthodoxe Patriarch von Moskau und ganz Russland Alexij II. dies als Antwort fand:

Moral ist Freiheit in Aktion. Sie ist eine in einer verantwortlichen Auswahl bereits umgesetzte Freiheit, die sich zum Wohle des Individuums und der Gesellschaft als Ganzem selbst beschränkt.

Die derzeitige Debatte um Ihr Gesetzesvorhaben ist bestimmt von zumeist floskelhaftem Reden über eine „Diskriminierung“ von der die meisten Bürger doch gar nicht wissen, was sie darunter verstehen sollen. Es ist ihnen natürlich bewußt, daß es in der Vergangenheit teilweise empörende Benachteiligungen und auch Verfolgungen Homosexueller gegeben hat. Gleichwohl fragen sie sich aber natürlich, wie man in der heutigen Situation, in der bald in jeder Stadt Veranstaltungen zum „Christopher-Street-Day“ stattfinden, überhaupt noch von Diskriminierung sprechen kann.

Damit will ich nicht sagen, daß es nicht noch Bereiche geben könnte, in denen es zu unbilligen Benachteiligungen käme. Wenn aber der LSVD seiner Klientel gegenüber verantwortlich handeln will, dann kann er die unausgesprochene Mehrheitsmeinung nicht auf Dauer ignorieren. Nach meinem Dafürhalten schaden Sie mit Ihrem Gesetzesvorhaben zu GG Art. 3 Abs. 3 den Interessen homosexueller Bürger mehr, als daß Sie diesen nutzen würden: Infolge der Inangriffnahme auf dieser ja sehr hohen Ebene verkommt der politische Diskurs zu einer Auseinandersetzung, die von
unterschwelligen Ideologie-Vorwürfen dominiert ist, wodurch es im Zuge der Frontenbildung zu einer Verhärtung auf allen Seiten kommt. Ein Beleg hierfür ist, daß etwa der Unterschied zwischen dem in der europäischen Gesetzgebung genannten Konzept einer „sexuellen Ausrichtung“ und dem von Ihnen vertretenen einer „sexuellen Identität“ in der Debatte gar keine Rolle spielt.

Besonders großen Kummer macht mir dabei, daß manche Christen sich durch diese Frontenbildung im Diskurs in eine Art von Bündnis mit mehr oder minder radikalen Muslimen gedrängt sehen. Dies kommt mir umso absurder vor, als Gewalt und Beleidigungen gegenüber Homosexuellen heutzutage ja doch kaum mehr von Christen, sondern zumeist von pubertierenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund[] ausgehen.

Den richtigen Ansatz für den Umgang mit diesem Problemen stellt meines Erachtens die Rückbesinnung auf das Strafgesetzbuch dar. Die Rechtsnormen darin sind 100%
diskriminierungsfrei und nutzen somit unterschiedslos allen Menschen.

Die Behandlung des Themas „Homosexualität“ an unseren Schulen mit dem Ziel einer Ausmerzung der Schwulenfeindlichkeit ist dagegen hochgradig problematisch: Sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz in GG Art. 3 Abs. 1, sie läßt die an sich ja friedlich gesonnene Homosexuellen-Bewegung als ein Heer von Kreuzfahrern erscheinen und sie bietet darüber hinaus gefährliche Angriffspunkte: Man kann nämlich zurecht von einer drohenden Zwangstherapierung all derjenigen sprechen, die sich aus mitunter sehr persönlichen Gründen gegen derartige Behandlungen während des Unterrichts sperren werden. Besonders problematisch wird es, wenn diese Zwangsmaßnahme mit der Vergabe von Schulnoten verbunden wird. In diesem Fall muß man von einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten und staatlich orchestrierten strukturellen Diskriminierung sprechen, bei der die Menschenwürde (GG Art. 1 Abs. 1) in ihrem Innersten angetastet wird.

Äußerst schädlich ist weiterhin, daß die Protagonisten dieser Gesetzesänderung auf Seiten der Politik mit namentlich nicht genannten „Studien“ argumentieren (die selbst dem LSVD unbekannt sind[]) und dann auch noch zu karnevallspolitischen Methoden zu dessen Propagierung greifen, wodurch unangemessene Vergleiche mit den Trommlern und Fahnenträgern der SA ja geradezu heraufbeschworen werden.

Meine Vermutung ist nun, daß der Imupuls zu dieser fragwürdigen Politisierung von
Homosexualität ja gar nicht von Ihnen, sondern von der Bundesministerin für Justiz ausgeht. Wenn dem so wäre, müßte man von einem Mißbrauch Ihrer Anliegen durch Teile der etablierten Politik sprechen: Während zukünftige Mandatsträger den Nutzen in Form von Diäten hätten, bliebe bei Ihnen mit der lädierten Reputation ein potenziell immenser Schaden zurück. Ohne Ihr Verschulden im eigentlichen Sinne könnte diese ideologisierte und von Neid gegenüber den von „den Politikern“ hofierten Schwulen und Lesben geprägte Debatte dann dazu führen, daß die vorher nur latente Abneigung gegenüber Homosexuellen in offene Ablehnung umschlägt.

Ich bitte Sie daher, sich Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt zu werden und sich umfassendere Gedanken zu Ihrem Verhältnis zur Politik zu machen. Nach meiner Auffassung wäre es im langfristigen Interesse der von Ihnen als Verband vertretenen Schwulen und Lesben, wenn Sie Ihre Initiative zur Ergänzung von GG Art. 3 Abs. 3 um eine „sexuelle Identität“ vorläufig zurückziehen und sich einem an Sachfragen orientierten Dialog öffnen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
XXXXXXX XXXX

PS: Bitte beachten Sie, daß dieses Schreiben als offener Brief an Sie auch anderen Personen und Verbänden zugänglich gemacht werden wird.

[]Lesen Sie hierzu den Artikel „Liebe Eltern, Ihre Kinder haben einen schwulen Lehrer“ im Spiegel vom 29. April 2009. Online zu finden unter http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,621071,00.html
[]So Herr Klaus Jetz (LSVD) in seiner Antwort vom 21. Juli auf meine Anfrage per Email
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