Netzwerk für Dialog und Menschenrecht bittet Bundespräsidenten um Stellungnahme

28Jul09

Netzwerk für Dialog und Menschenrecht hat Bundespräsident Herrn Horst Köhler am Montag in einem elektronisch versandten Scheiben gebeten, sich in die Debatte um die von der Bundesministerin für Justiz Fräulein Brigitte Zypries und dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V. vorangetriebene Erweiterung von GG Art. 3 Abs. 3 um das hedonistische Ideologem einer „sexuellen Identität“ einzuschalten.

In der Email wird Herr Köhler über die an den SPD-Parteivorstand und an den LSVD versandten offenen Briefe in Kenntnis gesetzt. In diesen Briefen wird auf die Unvereinbarkeit des SPD-Gesetzesvorhabens mit dem Grundgesetz und den eklatanten Verstoß gegen die guten Sitten im politischen Wettbewerb hingewiesen.

Selbst wenn man, argumentiert Netzwerk für Dialog und Menschenrecht gegenüber Herrn Köhler, die überall in der Bundesrepublik organisierten „Christopher-Street-Day“-Veranstaltungen nicht als unsittlich ansehen möge, so sei die Verknüpfung dieser von vielen Bürgern ja als eine Art von Karnevallsumzug begriffenen Veranstaltungen mit parteipolitischer Werbung für Gesetzesinitiativen einerseits und das Agieren mit geheimen Studien (von denen nicht mal der LSVD etwas wisse), andererseits in hohem Maße unsittlich. Unangemessene Vergleich mit den Trommlern und Fahnenträgern von der SA würden durch dieses Vorgehen doch geradezu heraufbeschworen.

Am Ende des Schreibens ersucht Netzwerk für Dialog und Menschenrecht Herrn Köhler dann, sich in die öffentliche Debatte mit einer entsprechenden Stellungnahme einzuschalten. Als Bundespräsident habe er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben zu stoppen. Angesichts dieses zutiefst unsittlichen Vorgehens gebe es auch keinen Grund, weshalb er erst die zu befürchtende Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat abwarten müsse. Wenn ihm sein Gewissen sage, daß diese Art des Vorgehens nicht richtig sein könne, dann müsse er sich geradezu einschalten, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.

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