Thesen zur Lähmung der Bundesrepublik

12Aug09

Im Vorlauf der Bundestagswahlen am 27. September 2009 nehmen mehr und mehr Bürger eine Lähmung von Staat und Gesellschaft wahr. Mit den folgenden Gedanken soll ein Anfang beim Verstehen und Überwinden dieser Lähmung gemacht werden:

  • Steuerpolitik: Während des Wahlkampfes zu den Bundestagswahlen 2005 spielte das Flattax-Steuermodell, für das der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Paul Kirchhof und Merkel-Dissident Friedrich Merz (CDU) sich besonders einsetzten, eine wichtige Rolle. Wegen der Gegnerschaft der Sozialdemokratie konnte dieses Steuermodell während der vier Jahre der Großen Koalition nicht umgesetzt werden. Heute deuten alle Prognosen auf einen Wahlsieg CDU/CSU und FDP bei den Bundestagswahlen am 27. September hin. Dennoch ist das Flattax-Modell kein Thema mehr, obwohl es seinerzeit wegen des erhofften Mehrs an Steuergerechtigkeit von Frau Merkel sehr gelobt wurde. Das legt den Schluß nahe, daß fortschrittliche Reformprojekte nicht mal mehr in Phasen günstiger Machtverhältnisse umgesetzt werden können.
  • Demokratie: Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen ist seit Jahrzehnten rückläufig und hatte 2005 den niedrigsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik erreicht. Dennoch werden die Vorschläge Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnims für mehr Transparenz und Bürgernähe in unserer Demokratie von der Politik nicht mal ernsthaft geprüft.
  • Wissenschaft: Die Wissenschaften werden zunehmend durch politische Ideologien dominiert. Seit der Änderung von GG Art. 3 Abs. 2 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahre 1994 werden die Universitäten gezwungen die Ideologie des Gender-Mainstreaming zu lehren und „wissenschaftlich“ zu befestigen. Mit der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Kündigung der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman beim Norddeutschen Rundfunk ist das Bekenntnis zu dieser Ideologie zur Karrierevoraussetzung in der Medienindustrie geworden. Derzeit treibt die Bundesministerin für Justiz Brigitte Zypries (SPD) weitere ideologisch motivierte Änderungen des Grundgesetzes voran. Der Zweck bei einer dieser Änderungen ist es, das als „Kampf“ bezeichnete Vorgehen gegen jeden, der als „homophob“ diffamiert wird, zur Pflichtaufgabe aller Zweige unseres Staates zu machen. Neben dem Erziehungswesen, der Verwaltung und dem Zivil- und Arbeitsrecht wird auch der Wissenschaftsbetrieb davon betroffen sein. Zur Rechtfertigung für dieses einem Kreuzzug gleichende Ansinnen wird auf „Studien“ verwiesen, deren Inhalte, Titel und Verfasser vor den Bürgern trotz Aufforderung zur Offenlegung geheim gehalten werden. Wissenschaft hat damit esoterisches Niveau erreicht.
  • Verfassung: Das Grundgesetz verweist in Art. 1 Abs. 1 auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde als Letztbegründung. Gemäß des Schweizer Professors für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Staats- und Rechtsphilosophie Dr. Andreas Kley an der Universität Zürich, wird die Menschenwürde zunehmend zum Spielball der Medienindustrie. Der wegen des Gottesbezuges in der Präambel nahe liegende Ausweg einer christlichen Lesart der Menschenwürde wird von der selben Medienindustrie durch die Darstellung gläubiger Christen als „Extremisten“ blockiert. Daß die Bundesrepublik durch eine solche Lesart zu einer „Theokratie“ werden würde, steht nicht zu befürchten. Eine entsprechende Lesart dieses von Prof. Dr. Kley wegen der Bündelung „disparater disparate religiöse, philosophische und rechtliche Vorstellungen“ darin als „dilatorischer Formelkompromiss“ klassifizierten Konzepts wäre nicht nur möglich und zulässig, sondern auch nachweisbar im Sinne des Hoffens und Sehnens maßgeblicher Teile des Widerstandes gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime für die Zeit nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944.
  • Menschenrechte: Die öffentliche Wahrnehmung der verschiedenen in den allgemeinen Menschenrechten verbürgten Rechte und Freiheiten ist erschreckend unausgewogen. Im Ergebnis der seit Jahren betriebenen sogenannten Minderheitenpolitik wurde die Mehrheit in einem Maße marginalisiert, daß man von einer strukturellen Aberkennung der Menschenrechte sprechen muß. Hilflos beobachten die Bürger das Vorantreiben immer neuer derartiger Projekte, mit denen vornehmlich Soziologen ihren Abenteuerspielplatz auf Kosten der Rechtswissenschaft vergrößern. Zu einem Neuentdecken des Strafgesetzbuches mit seinen diskriminierungsfreien Rechtsnormen als naheliegender Abhilfe gegen die aus den USA importierte Modeerscheinung der positiven Diskriminierung fehlt den bürgerlichen Parteien der Mut. Es ist dieser Kleinmut, der Wahlerfolge schlecht aufgestellter rechtsextremer Parteien überhaupt erst möglich macht.
  • Integrationspolitik: Die politischen Bemühungen zum Fordern hinreichender Kenntnis der deutschen Sprache bleiben nicht nur weit hinter denen im Bereich des Förderns zurück, sondern werden auch noch augenzwinkernd hintertrieben; so etwa durch türkischsprachige Wahlwerbung. Trotzdem jedem bewußt ist, daß Sprachkenntnis die Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ist, wird die Forderung des Vereins Deutscher Sprache nach Deutsch im Grundgesetz von keiner der etablierten Parteien aufgegriffen. Unabhängig von ihrer Herkunft erwarten die Bürger ein entschlosseneres Vorgehen gegen kriminelle Migranten, aber nicht mal die Diskussion über diese Erwartungshaltung kommt wegen der von Teilen der Politik zu verantwortenden Blockade der Medienindustrie voran. Nicht ernst genommen werden die Bürger auch bei ihren Sorgen zu grundsätzlichen Problemen bei der Integration, die sie sich im Ergebnis ihrer Alltagserfahrungen machen.
  • Geschichte: Je länger die Tragödien unserer Geschichte zurückdatieren, desto größer werden sie. Das ist unnatürlich. Fortschritte beim Lernen aus der Vergangenheit wird es erst dann geben, wenn der vergangene Jammer mit Lebensläufen von Vorbildern kontrastiert wird. Für einen authentischen Umgang mit unserer Vergangenheit könnte es notwendig werden, daß Juden und Christen ihre Folgerungen unabhängig voneinander ziehen. Wo das nicht wenigstens erwogen wird, droht sich das geschichtliche Andenken zu einer Eine-Welt-Religion zu entwickeln, für die niemand ernsthaft zu gewinnen sein wird.
  • Wirtschaftspolitik: Gerade in Zeiten der Krise ist eine deutlicher Schwerpunkt auf Innovationsförderung ein Muß. Es stellt einen Mißbrauch dar, wenn Steuergelder zu Zwecken des Wahlkampfes direkt oder indirekt an brachliegende Industrien vergeben werden. Wo Mittel frei sind, sollten sie für Abbau und Verschlankung von Bürokratie genutzt werden, weil hier immer noch das bedeutsamste Hemmnis für Innovation und Investition liegt. Kleine und mittlere Unternehmen hängen besonders von Menschen ab, die nicht nur ordentlich ausgebildet sind, sondern auch gut erzogen sind. Innerlich gefestigte Menschen sind zudem eher bereit, Verantwortung auf sich zu nehmen und Risiken einzugehen. Ohne diese Motoren läßt sich soziale Marktwirtschaft nicht denken.
  • Sozialpolitik: Zur Sicherung der sozialen Errungenschaften ist es nötig Mißbräuche zu bekämpfen. Wegen des Zuzugs gering qualifizierter Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse aus den Krisen- und Armutsregionen dieser Welt muß über Querbeziehungen zur Integrationspolitik nachgedacht werden.
  • Friedenspolitik: Als Folgerung aus dem unvermittelten Beschluß der Regierung Schröder (SPD) zum Militäreinsatz in Afghanistan müssen Sicherungsmechanismen wie etwa ein Vetorecht des Staatsoberhauptes gegen Militäreinsätze im Ausland erwogen werden werden. Weiterhin kann wirtschaftliche Zusammenarbeit zur langfristigen Sicherung des Friedens in Europa gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht allein ausreichend sein. Die großen menschlichen Tragödien der letzten Jahrhunderte haben gefährliche Tretminen in der politischen Landschaft hinterlassen. Bei der diskreten Beseitigung von Mißverständnissen zwischen den jeweils im nationalen Rahmen unternommenen Anstrengungen zur Geschichtsaufarbeitung könnte auf die ehemals regierenden Herrscherhäuser Europas zurückgegriffen werden. Sie wären prädestiniert für diese sensible Aufgabe, weil sie über dem nationalen Parteienstreit stehen und auch genügend Weitblick haben, um die Rolle eines verantwortlichen Fürsprechers für alle ihre ehemaligen Untertanen zu übernehmen. Die Entschärfung dieser Sprengladungen wird auch einen Beitrag beim Zurückdrängen von Rassismus leisten können.
  • Europapolitik: Dem immerhin vermittelbaren Nutzen von Standarisierungen der Waren und Dienstleistungen steht die Zerstörung zahlloser Innovationsnischen im Zuge dieser Markteinebnungen entgegen, die eine langfristige Schwächung der europäischen Wirtschaftskraft befürchten läßt. Trotz ungenügender demokratischer Legitimierung regiert Brüssel mit seinem riesigen bürokratischen Apparat seit Jahren in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinein. Es ist nicht zu erkennen, welchen Beitrag das für ein starkes und einiges Europa leisten soll. Als besonders schädlich erweist sich hierbei die Rechtsunsicherheit, die die von Brüssel aus angeordneten Vorgaben für nationale Gesetze zur Minderheitenpolitik mit sich gebracht haben. Dieser Schaden schlägt sich nieder im Bereich der Menschenrechte, der Wissenschaftsfreiheit und der Wirtschaft.
  • Internetpolitik: Die wachsenden Gelüste zur Internetzensur sind nur als Abbild der Debattenverweigerung zu begreifen. Eine Verwendung der Zensur zur Ausschaltung politischer Gegner ist zu befürchten. Internetzensur und Demokratie sind unvereinbar.
  • Innenpolitik: Links- und Rechtsextremismus bedrohen Freiheit und Demokratie gleichermaßen. Deshalb muß es auch ein gleiches Maß an Anstrengungen im Vorgehen gegen beide geben.
  • Rassismusbekämpfung: Türkischer und arabischer Rassismus ist nicht weniger schlimm, als deutscher Rassismus. Notwendig ist ein regional unterschiedlich gewichtetes Vorgehen gegen den Rassismus der verschiedenen Ethnien.
  • Kultur- und Bildung: Schulen dürfen keine Orte ideologischer Indoktrination sein. Ein besseres Verhältnis zu unserer Geschichte ist für eine umfassende Bildung ebenso notwendig, wie zur Integration von Einwanderern. Fälle von Familien, die wegen an ihnen begangener Menschenrechtsverletzungen durch bundesdeutsche Schulbehörden in den USA Asyl beantragt haben, müssen von Politik und Gesellschaft als Warnsignal begriffen werden. Die hohe Zahl hochqualifizierter Auswanderer aus Deutschland weckt Erinnerungen an die untergegangene DDR.
  • Familienpolitik: Der besondere Schutz von Ehe und Familie darf nicht angetastet werden.
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5 Responses to “Thesen zur Lähmung der Bundesrepublik”

  1. Seit nahezu ewigen Zeiten spielt unsere Natur das selbe Spiel.
    Und wir fallen immer wieder von neuem darauf herein.

    Wir als Menschen, die Vorgänger der Menschheit
    und deren ihre Vorgänger und die Vorgänger der Vorgänger . . .
    (Auszug aus: http://www.physik.as )

    Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist ausreichend genug Wissen vorhanden, um eine Korrektur vorzunehmen. Doch wer ist in der Lage dazu? Es liegt in der Natur der Sache, dass es für eine nie zuvor gekannte Situation keinen eingefahrenen Weg dazu gibt. Wer ist trotzdem in der Lage dazu?

    Von der Politik, in dessen Aufgabenbereich es fallen würde, ist nichts zu erwarten, ihr fehlt die nötige Fantasie dafür.

    Die Wissenschaft hat sich verkauft. Sie läuft den Träumen ihrer Käufer nach.
    Die Philosophie, der einzig freie Zweig der Wissenschaft, wurde zu lange an den Rand gedrückt, um sich aufrichten zu können.

    Die Religionen sind zu selbstherrlich. Sie glänzen lieber im scheinbarem Glanz des ewig gestrigen.

    Die Justiz hat unfangreiche Erfahrung mit Extremen, doch ihre Methode, zu agieren, ist dafür ungeeignet.

    Das Kapital ist nicht wirklich geschaffen dafür. Die Wirtschaft ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Mediale Landschaft begnügt sich zu sehr an Schlagzeilen.

    Das Militär wäre bereit, Gewalt als ihr einziges Mittel ist jedoch dafür ungeeignet.

    Bleibt nur mehr die Bevölkerung. In ihr ist genügend Potential, Wissen und Fantasie vorhanden. Die einzig brauchbare Methode der Bevölkerung ist die Revolution, sie verlief jedoch in der Vergangenheit schon zu oft blutig. Blut hat sich noch nie als Fundament einer Zukunft geeignet.

    Ist vielleicht ein gemeinsamer Schritt aller erforderlich, oder gibt es noch Gruppierungen, die hier nicht angeführt sind?

  2. Die einzig brauchbare Methode der Bevölkerung ist die Revolution, sie verlief jedoch in der Vergangenheit schon zu oft blutig.

    Die Wende von 1989 war friedlich. Wenigstens an dem Punkt hat sich die Menschheit weiterentwickelt.

  3. Wenn man es als Wende betrachtet, dass sich die Bevölkerung der ehemaligen DDR vom missbraucht werden durch das kommunistische System zum missbraucht werden durch das kapitalistische System gewendet hat, dann hast du recht.
    Wirkliche Wenden von einer Bevölkerung waren bis auf wenige Ausnahmen immer blutig.

    • Eine Wende war es allemal. Über die Qualität ist damit ja nichts ausgesagt.

      Wenn man sich die Wenden und farbigen Revolutionen der letzten Jahre ansieht, dann ist jedenfalls klar, daß ein System immer dann zusammenbrach, wenn es Gewalt einsetzte.

  4. 5 romanmoeller

    Also für mich lässt sich die politische Lähmung der Bundesrepublik auf zwei einfache Punkte reduzieren, wenngleich deine wesentlich ausführlichen Ausführungen natürlich alles andere als falsch sind:

    1.) Lobbyismus
    2.) Denken in Legislaturperioden / Machterhalt


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