Argumentationsverstärker als rhetorische Guillotine

28Aug09

Wer sich über den Zustand unserer Demokratie wundert, der sollte sich mal diese Arbeit ansehen. Sie stammt von einem Schweizer Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie.

In den Kapiteln „Sakralisierung“ der Politik und des Staatsrechts und Sakralisierte Politik und sakralisiertes Staatsrecht in der Demokratie arbeitet er heraus, daß wie die Verwendung von Schlüsselbegriffen wie „Menschenwürde“ zu einer Sakralisierung der politischen Debatte geführt hat, die der Demokratie schadet.

Von Sakralisierung spricht er deshalb, weil „Menschenwürde“ ja als Kontrapunkt zu totatlitären System wie der NS-Diktatur etabliert ist, wodurch der politische Gegner mit der Verwendung dieses Begriffes in einer Argumentation unter einen Zwang gesetzt wird, wie man ihn an sich nur seinem Feind antut.

Hier ein kurzer Ausschnitt:

Die Sakralität zeigt sich im Staatsrecht und in der Politik in mehreren Punkten, nämlich (1) einem Grundbestand heiliger Sätze, (2) der Omnipräsenz des Sakralen sowie (3) der Stigmatisierung bei Widerspruch.

(1) Heilige Sätze. Die sakralisierte Politik benötigt heilige Sätze, so wie die Religionen aus den grundlegenden Primärtexten bestimmte Werte und Regeln als von Gott gestiftet herleiten. Es ist für den Grundwert der Menschenwürde, der vor allem in den deutschsprachigen Ländern eine Rolle spielt, kein Zufall, dass diese Werte im Bereich der christlichen Kirchen liegen. Statt Liebe, Nächstenliebe und sogar Feindesliebe postuliert die sakralisierte Politik die Geltung des einen Grundprinzips aller Menschen- und Grundrechte, nämlich der Menschenwürde. Der Bestand grundlegender und heiliger Sätze wird von den Gläubigen geteilt und verehrt. Das zeigt sich daran, dass die Gläubigen diesen grundlegenden Sätzen ständig Reverenz erweisen.

(2) Omnipräsenz. Die Sätze des sakralisierten Staatsrechts erfassen alle rechtlichen Probleme. Es gibt wohl kein Rechtsproblem, das nicht auch einen Bezug zur Menschenwürde nehmen könnte; das Prinzip ist insofern überall anwesend. In den monotheistischen Religionen sagt man: „Gott sieht alles“. In der sakralisierten Politik und Jurisprudenz könnte man umgekehrt sagen, dass die Menschenwürde alles betreffe und ihre Interpreten jedes politische oder rechtliche Problem damit lösen können.

(3) Stigmatisierung. Wer gegen die heiligen Sätze verstösst, begeht ein Sakrileg und ist aus der Gemeinschaft auszuschliessen. Die mit Menschenwürdeargumenten arbeitenden Akteure in Staatsrecht und Politik unterstellen stillschweigend jeder widersprechenden Person ein besonders verwerfliches Tun: Jeder Widersprechende gerät in die Nähe der Nationalsozialisten, die auch die Würde der Menschen verletzten. Der instrumentelle Einsatz der Menschenwürde als struktureller Argumentationsverstärker macht aus jedem politischen Alltagsproblem ein Grundsatzproblem, an dem sich Gut und Böse scheiden. Es ist klar, dass die juristischen und politischen Debatten dadurch verschärft werden, da sie die Gegner verteufeln. Die Auseinandersetzungen um eine angeblich neue Auslegung der Menschenwürde des Grundgesetzes in Deutschland durch Mathias Herdegen oder eine Rede der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries zu Fragen der Bioethik legen ein deutliches Zeugnis dafür ab. Dabei ist es interessant festzustellen, dass die Menschenwürde aufgrund ihrer Herkunft bestimmte politische Meinungen stärker stützt. So lässt sich mit der Menschenwürde viel besser der politische Einsatz für Flüchtlinge oder die Gegnerschaft zur Gentechnologie und Biomedizin untermauern, als die jeweils gegenteilige Position. Das legt jedenfalls etwa der Kontext des Wortgebrauchs in der Suchanfrage von Abschnitt IV nahe.

Im Grunde hat schon Jean-Jacques Rousseau ein solches Verfahren der Sakralisierung empfohlen, wenn es darum geht, „die weisen Grundsätze der Politik“ der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, die dies von allein nicht verstehen wird. In einer solchen Situation muss sich der Gesetzgeber „auf eine Macht einer anderen Ordnung berufen, die ohne Gewalt mitreissen und ohne Überredung überzeugen kann.“

„Diese erhabene Vernunft, die sich über das Verstehen der gewöhnlichen Menschen erhebt, ist jene, deren Entscheidungen der Gesetzgeber in den Mund der Unsterblichen legt, um durch göttliches Machtwort jene mitzureissen, die menschliche Klugheit zu nichts bewegen würde. Aber es ist nicht jedem Menschen gegeben, die Götter sprechen zu lassen oder Glauben zu finden, wenn er sich für ihren Deuter ausgibt. Die grosse Seele des Gesetzgebers ist das wahre Wunder, das seine Aufgabe legitimieren muss.“ (Jean-Jacques Rousseau)

Eine ähnliche Rolle wie die „Menschenwürde“ spielt in politischen Diskussion „Demokratie“ oder „Freiheit“. In allen diesen Fällen handelt es sich um Begriffe mit äußerst geringem normativen Gehalt d.h. es handelt sich eher um verschwommene Ideen, denn um präzise Aussagen. Gerade deshalb aber werden „Menschenwürde“, „Demokratie“ oder „Freiheit“ als Argumentationsverstärker verwendet, weil ein Widerspruch eine Grundsatzdiskussion auslösen würde. Der Gegner müßte dabei „das Sakrale“ in diesen Begriffen erst mal in Zweifel ziehen, wodurch er sich selbst ins gesellschaftliche Aus stellen würde.

Argumentationsverstärker als rhetorische Guillotine

Argumentationsverstärker als rhetorische Guillotine

Gemäß dieser Arbeit gibt es „vereinfacht zwei möglich Argumentationsweisen zur Entscheidung staatsrechtlicher und politischer Fragen: den (1) rein politisch-rechtlichen und den (2) politisch-theologisch-philosophischen Weg:“

(1) Das rein politisch-rechtliche Verfahren kommt ohne die Anrufung sakraler Sätze aus. Die gesellschaftlichen Probleme werden in einem geregelten, öffentlichen Verfahren entschieden. Dabei wird der Darlegung der involvierten Interessen eine entscheidende Bedeutung zugemessen. Schliesslich setzt sich der Mehrheitsentscheid, als die grösstmögliche Annäherung an die politische Freiheit des Volkes, durch. Die unterlegene Minderheit hat sich zu fügen, sie ist aber in ihrem Wert nicht herabgemindert, ihre Auffassung war – vor welchem Wertesystem auch immer – nicht falsch, unethisch oder verwerflich.

(2) Das sakralisierte Verfahren setzt einen theologisch-philosophischen Überbau voraus. Dabei geht es nicht nur um den demokratischen Prozess, Interessen mit Mehrheiten zu verbinden. Vielmehr soll die Auslegung eines sakralen Satzes deduktiv die richtige Antwort für ein rechtliches oder politisches Problem liefern. Die Auslegung dieser Sätze wird als ein Akt der logischen Deduktion dargestellt. Dabei wird unterschlagen oder übergangen, dass es diese Deduktion nicht gibt, sondern vielmehr der Mehrheitsentscheid der Demokratie diese Subsumtion leistet. Im Nachhinein lässt sich das stets als ein Vorgang der Deduktion aus den sakralen Sätzen darstellen. Denn es ist nicht mehr zulässig, für seine Interessen zu kämpfen, sondern diese müssen sich hinter dem theologisch-philosophischen Argumentationsmuster verstecken. Auch die Rechtswissenschaft muss sich mit den theologischen-philosophischen Begriffen beschäftigen, weil diese Eingang in die Verfassung und die Gesetzgebung finden und Akte der Rechtsanwendung durch vorgeschobene und behauptete Deduktionen aus grundlegenden Rechtsprinzipien wie der Menschenwürde begründet werden. Die Direktheit und die Öffentlichkeit der Auseinandersetzung um Interessen wird so geschwächt, weshalb sich für die Demokratie das politisch-theologisch-philosophische Verfahren als schädlich erweist. Es entzieht gesellschaftliche Probleme dem ausschliesslich politischen Diskurs und transferiert sie in den Überbau, eben die höhere, sakrale Ebene: die Ebene – je nach Standpunkt der Argumentierenden – der Philosophie oder der Theologie.

Die gewöhnlichen rechtlichen und politischen Probleme widerspiegeln sich im Überbau, und damit ist stets auch eine Grundsatzfrage von höchster Wichtigkeit zu entscheiden. Die Debatte über die Grundsatzfrage zieht entsprechend interessierte Parteigänger und Experten an. Die jeweiligen rechtlichen oder politischen Gegner in einer Kontroverse vertreten nicht einfach eine andere Auffassung, sondern sie weichen in der Grundsatzfrage ab: Es sind Ungläubige. Diese Verfahrensweise bedient sich der erwähnten Stigmatisierung und erinnert an die Verdammungsurteile der römischen Päpste, so etwa aus der berüchtigten Enzyklika Quanta Cura von 1864:

„Deshalb verwerfen, ächten und verurteilen Wir kraft unserer apostolischen Autorität samt und sonders die verkehrten Meinungen und Lehren, die im einzelnen in diesem Schreiben erwähnt wurden, und wollen und gebieten, dass sie von allen Söhnen der katholischen Kirche als vollends verworfen, geächtet und verurteilt angesehen werden.“ (Quanta Cura)

Ausgehend hiervon kann man sagen, daß die Praxis der Verwendung von „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenwürde“ als Argumentationsverstärker der Demokratie tatsächlich schadet. Wer sich im säkularisierten demokratischen Diskurs nicht mehr wiederfindet, wendet sich womöglich nicht gegen die argumentative Sakralisierung der Demokratie, sondern gegen die Demokratie selbst. Wenn Jugendliche sich heute  rechtsextremen Gruppen oder ausländischen Politsekten zuwenden, dann wird der Grund hierfür sicher häufig in der Sakralisierung politischer Debatten zu finden sein.

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