Wie weiter nach dem Schweizer Minarettverbot?

03Dez09
Navi Pillay (UN Hochkommissarin für Menschenrechte)

Navi Pillay (UN Hochkommissarin für Menschenrechte)

Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte Frau Navi Pillay vertritt die Auffassung, das Minarettverbot verstoße gegen die Artikel 2, 18 und 20 des UN Zivilpaktes (ICCPR). Aus Pillays Unwohlsein wird aber nicht mehr herauskommen, als beim Hornberger Schießen. Man wird die Schweiz in den alle vier Jahre erstellten Universal Periodic Reviews (UPR) des UN Menschenrechtsrates tadeln. Darüber hinaus wird aber nichts passieren, weil es sich politisch eben nicht durchsetzen läßt.

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird man sich nicht zu einer Verdammung durchringen können, weil dem Gericht in Strassbourgh sonst noch größere Akzeptanzprobleme drohen würden, als nach dem schon heftig umstrittenen Urteil zum Kruzifix an Italiens öffentlichen Schulen.

Dennoch wird hier und da freilich weiterhin Kritik am Minarettverbot geäußert werden. Wie damit umgehen?

Das Effektivste dürfte der relativierende Verweis auf andere Verstöße gegen den UN Zivilpakt sein:

  • An vorderster Stelle sollte der Umgang in der Bundesrepublik mit der Scientology-Sekte sein, die ja durchaus einige Ähnlichkeiten mit der Politreligion Islam aufweist. Aus islamkritischer Sicht ist das in jedem Fall das beste Argument, weil Scientology als Poltikreligion ja ebenfalls vom Verfassugsschutz überwacht wird, trotzdem sie in den USA als Religion anerkannt ist.
  • Weiterhin bietet sich der Verweis auf das noch auf das „Reichspflichtschulgesetz“ von 1938 zurückgehende Verbot von Homeschooling, das ebenfalls klar gegen den UN Zivilpakt verstößt.

Beides sind schlagende Argumente, weil man mit den daraus folgenden Diskussionen schlimmstenfalls im politischen Nirgendwo landet.

Ein ebenfalls lohnender Ansatz ist der Verweis auf grundsätzliche Probleme beim UN Zivilpakt.

Der Verweis auf diese Unzulänglichkeit hat den Vorteil, daß man den Fokus der Diskussion auf den Umgang mit Christen in den islamischen Länder richten kann, ohne daß man sich groß auf Differenzierungen zwischen sehr schlimmen und furchtbar schlimmen Ausprägungen des Islam einlassen müßte: In einem Land wie der Türkei mag der Umgang mit Christen ja noch irgendwo erträglich sein, aber solange sich die Türkei hinsichtlich der Ablehnung des Wechsls der Religion im UN Zivilpakt mit den anderen islamischen Ländern einig ist, hat das aufs Ganze gesehen eben kaum einen Wert.

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